Kommission: Voraussetzungen für neue Debatte um Verfassung schaffen!

Am 10.5.2006 legte die Europäische Kommission zwei weitere Dokumente dazu vor, wie die Debatten um die Zukunft Europas und den EU-Verfassungsvertrag ihrer Meinung nach zukünftig zu gestalten sind: Eine Zusammenfassung und Analyse der bisherigen Debatten ("Reflexionsphase") und ein Vorschlag für eine "bürgernahe Agenda".

Darin stellt die Kommission fest, es müssten zuerst die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden, bevor man zur Verfassung zurückkehren könne. Dazu sind konkrete Ergebnisse in verschiedensten Bereichen notwendig, insbesondere in der Wirtschafts-, Sozial-, Außen- und Sicherheitspolitik.
Auch auf Umweltthemen geht die Kommission kurz ein: Die EU solle gegen Klimawandel und Artensterben weiterhin "an vorderster Front" vorgehen.

Artikel EurActiv
Mitteilung zur Reflexionsphase COM(2006)212 (en pdf 180kb)
Mitteilung zur bürgernahen Agenda COM(2006)211 (pdf 185kb)