Kommission zu Regierungskonferenz

Klima & Energie

Am 17.9.2003 hat die Europäische Kommission ihre mit Spannung erwartete Mitteilung zur Regierungskonferenz und der künftigen Verfassung vorgelegt. Diese Mitteilung kommt den Forderungen, die 8 große europäische Umweltorganisationen (G8) gestellt haben in einem wichtigen Punkt entgegen: Zwischen den Zielen der Union, die der Konvent neu festgelegt hat und den vom Konvent nicht geänderten Politikbereichen bestehe eine gewisse Diskrepanz. Die nachhaltige Entwicklung müsse nach Ansicht der Kommission ein Schlüsselkonzept in den Zielen der Unionspolitiken werden, dazu müssen die Gemeinsame Agrarpolitik und die gemeinsame Fischereipolitik überarbeitet werden.
In Hinblick auf Euratom formulierte die Kommission, im Vorschlag des Konvents sei der rechtliche Rahmen der Euratom-Gemeinschaft unvollständig, und das rechtliche Verhältnis zwischen Euratom und der auf der Verfassung beruhenden Union nicht geregelt. Vorschläge wie dieses Problem gelöst werden kann, macht die Kommission in dieser Mitteilung nicht.

Mitteilung der Kommission (pdf 210kb)
Pressemeldung Kommission (pdf 84kb)
Website Kommission zum Konvent
Vorschläge G8 (engl. pdf 768kb)
Pressemeldung G8 (engl. pdf 39kb)