Kommission zu RL Abfallverbringung

Nachhaltigkeit & Wirtschaft (Greenjobs)

Nachdem der Umweltministerrat am 24. Juni 2005 den 2004 beschlossenen gemeinsamen Standpunkt zur Revision der RL Abfallverbringung formal angenommen hat, geht das Dossier nun in die zweite Lesung im EP.
Anfang Juli 2005 gab die Europäische Kommission ihre Stellungnahme dazu ab, und bestand dabei auf wesentlich freierem Handel als im gemeinsamen Standpunkt vorgesehen: Rechtsgrundlage sollte Umwelt und Handel sein, nicht nur Umwelt; die von den Mitgliedstaaten geforderte Möglichkeit, Export in Länder mit niedrigeren Umweltstandards bei der Verwertung verhindern zu können, wird von der Kommission ganz abgelehnt.
Die Stellungnahme der Kommission ist insofern von großer Bedeutung, als der Rat in zweiter Lesung einstimmig beschließen muss, falls er Maßnahmen gegen den Willen der Kommission beschließen will.

Stellungnahme der Kommission (engl. pdf 164kb)
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