Kommissions zu nuklearer Sicherheit

Klima & Energie

Die Kommission hat das bereits länger angekündigte Paket zur nuklearen Sicherheit in der EU vorgelegt. Darin kündigt sie an, innerhalb der nächsten Monate Richtlinienvorschläge zur nuklearen Sicherheit und zum Umgang mit Atommüll vorzulegen. Demnach sollen die Mitgliedstaaten vollständig unabhängige Behörden zur Atomsicherheit sowie Fonds zur Finanzierung des Abbaus von Atomkraftwerken aufbauen. Bis 2008 sollen die Mitgliedstaaten nationale Programme zur Entsorgung vorlegen, wobei geologische Tiefenlager prioritär behandelt werden sollten. Umweltgruppen wie FOE Europa werfen der Kommission, allen voran Energiekommissarin de Palacio vor, mit den Vorschlägen ein Überlebenspaket für die Atomindustrie durchsetzen zu wollen und das Sicherheitsniveau auf dem niedrigsten gemeinsamen Niveau zu fixieren.

Pressemeldung Gemeinschaftskonzept für nukleare Sicherheit
Website Nuklearenergie mit Link zum Paket (engl.)
Mitteilung nukleare Sicherheit (pdf 545kb)
Entwurf RL-Vorschlag Sicherheit kerntechnischer Anlagen (pdf12kb)
Entwurf RL-Vorschlag Radioaktive Abfälle (pdf 338kb)
Pressemeldung FOE Europe (engl.)