Kommissionsbericht Abwrackungsfonds vorgelegt

Klima & Energie

Am 26.10.2004 hat die Europäische Kommission ihren ersten Jahresbericht zu den Abwrackungsfonds für AKW in den 14 Mitgliedstaaten mit Nuklearprogrammen veröffentlicht. Darin bestätigt sie ihre Unterstützung für separate Fonds und kündigt an, nächstes Jahr eine unverbindliche Empfehlung im Rahmen von Euratom vorzuschlagen. Damit sollen die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen werden, Transparenz im Management der Fonds sowie deren Verfügbarkeit im Bedarfsfall mit geeigneten Maßnahmen zu garantieren.
Friends of the Earth kritisierte den Bericht scharf: Er decke nur die Abwrackung von AKW ab, nicht aber andere Formen von nuklearer Haftung, zB die Lagerung der Abfälle. Er überprüfe nicht, ob die Fonds angemessen sind und enthalte keine Vorschläge für bindende Gesetze auf Binnenmarkt-Basis.

Pressemeldung Kommission
Pressemeldung FoE (engl.)
Dokument COM(2004)719/2