Kommissionsbericht Biopatent-RL

Landwirtschaft, Gentechnik & Tierschutz

Am 14. Juli 2005 hat die europäische Kommission ihren zweiten Bericht über die Umsetzung der umstrittenen Biopatent-Richtlinie (RL 98/44/EG) veröffentlicht. Darin geht es insbesondere um drei Themen:
- Patentierung von Gensequenzen
- Patentierbarkeit von Erfindungen aus Stammzellen
- Stand der Umsetzung der Richtlinie (nicht umgesetzt ist die RL nur noch in Italien, Luxemburg, Lettland und Litauen).
Für die grüne Europaabgeordnete Hiltrud Breyer zeigt der Bericht deutlich die Wiedersprüche und Defizite der Richtlinie: indem die Kommission die (sehr strenge) französische Umsetzung der RL akzeptiert, gesteht sie demnach ein, dass die Richtlinie aufgrund der wissenschaftlichen Entwicklung längst überholt ist und der Multifunktionscharakter der Gene nicht berücksichtigt wurde.

Pressemeldung Kommission
Bericht (COM(2005)312)
Richtlinie