Kommissionsinitiative better regulation

Zu der 2002 begonnen "better regulation"-Initiative gehören Maßnahmen wie Folgenabschätzungsprüfungen (Impact-Assessments), Konsultationsverfahren, und Ermutigung von Alternativen zur Rechtssetzung. Auch bestehendes und zukünftiges EU-Umweltrecht ist davon betroffen.
Am 16. März 2005 hat die Europäische Kommission in Form einer Mitteilung eine umfassende neue Initiative für weiteren Bürokratieabbau vorgelegt, die Industriekommissar Verheugen zu seiner obersten Priorität erklärte. Zu den darin vorgeschlagen Initiativen gehören unter anderem eine Verbesserung des Wirtschafts-Teils der Nachhaltigkeits-Impact-Assesments der Kommission, Änderung bzw. Aufhebung von bürokratisch besonders belastenden Richtlinien und Verordnungen, sowie die Prüfung von Alternativen zur Rechtssetzung bei jeder Evaluierung (europäische Normen, Koregulierung, Selbstregulierung).

Kommissionswebsite better regulation (engl.)
Mitteilung der Kommission (pdf 104kb)
Pressemeldung Kommission
MEMO der Kommission
Rede Verheugen
Artikel EurActiv