Kommissionsstrategie zur Überarbeitung geltenden Rechts

Mit einer Mitteilung zur sogenannten "Simplification" bestehenden Rechts hat die Europäische Kommission am 25.10.2005 die nächste Phase ihrer Better Regulation-Initiative begonnen.
Demnach sollen bis 2008 über 220 Richtlinien und Verordnungen aufgehoben oder geändert werden. Möglich sind zB die Ausmusterung "irrelevanter oder überholter" Vorschriften, die Zusammenfassung geltenden Rechts, Neufassungen oder die Ersetzung von Richtlinien durch Verordnungen.

Begonnen werden soll mit Rechtstexten zu Autoindustrie, Abfallwirtschaft und Baugewerbe.
In der Folge muss die Kommission zu den einzelnen Rechtsakten nun konkrete Vorschläge vorlegen, denen dann Rat und EP zustimmen müssen.

Mitteilung der Kommission COM(2005)535 (pdf 210kb)
Pressemeldung Kommission IP/05/1343
Memo der Kommission MEMO/05/394 (engl.)
Kommissionswebsite Simplification (engl.)