Kommissionsvorschlag Kfz-Besteuerung: CO2-Emissionen sollen einbezogen werden

Klima & Energie

Am 5. Juli 2005 hat die Europäische Kommissionen einen RL-Vorschlag zur Umstrukturierung der PKW-Besteuerungssysteme vorgelegt. Demnach sollen die Zulassungssteuern (die es in 16 Mitgliedstaaten gibt) während einer Übergangszeit von 5-10 Jahren schrittweise abgeschafft werden, im Gegenzug sollen die jährlichen Kfz-Steuern angehoben werden. Bei der Berechnung soll schrittweise mehr Bezug auf die CO2-Emissionen genommen werden: zu 25 % bis 2008, zu 50 % bis 2010.
"Transport and Environment" kritisiert, der Schritt zur CO2-abhängigen Besteuerung gehe nicht weit genug. Darüber hinaus würde die Abschaffung der Zulassungsgebühr den Autokauf in vielen Mitgliedstaaten billiger machen, und daher einen Anreiz zum Autobesitz schaffen. Stattdessen sollten die Mitgliedstaaten auf ihrem Recht, Zulassungsgebühren einzuheben bestehen, und diese an den CO2-Ausstoß koppeln - und zwar so, dass für KäuferInnen ein echter Anreiz entsteht, sauberere Autos zu kaufen.
Der Vorschlag unterliegt dem Konsultationsverfahren, im Ministerrat ist Einstimmigkeit erforderlich.

Pressemeldung Kommission
MEMO der Kommission (engl.)
Kommissionswebsite Kfz-Besteuerung (engl.)
Pressemeldung T&E (engl. pdf 20kb)
Vorschlag COM(2005)261 (pdf 240kb)