Kommissionsvorschlag zur CO2-Speicherung

Klima & Energie

Geht es nach dem Willen der Kommission, so wird die CO2-Speicherung im Emissionshandel 2013-20 eine große Rolle spielen, da gespeichertes CO2 so behandelt werden soll, als wäre es nie emittiert worden. In einem Richtlinienvorschlag - Teil des umfassenden Klimapakets vom 23.1.2008 - legt die Europäische Kommission dar, wie die Förderung dieser neuen Technologie, das Management der Umweltrisiken und die Beseitigung rechtlicher Hindernisse gestaltet werden soll.

Demnach soll es für die Abscheidung und Speicherung von CO2 (Carbon Capture and Storage CCS) ein striktes Zulassungssystem geben. In der Zulassung soll die Menge an zu speicherndem CO2 ebenso festgelegt werden wie Monitoring-Verpflichtungen, Maßnahmen für den Fall, dass CO2 entweicht sowie die Bedingungen für die Schließung der Anlage. Die Europäische Kommission dürfte die Zulassungen prüfen, bevor sie von den Mitgliedstaaten erteilt werden.

Der Betreiber der CCS-Anlage müsste finanzielle Garantien abgeben, die auch mögliche Haftungsansprüche abdecken. Sollte CO2 entweichen, müssen Zertifikate aus dem Emissionshandelssystem nachgekauft werden. Nach dem Schließen einer Anlage ginge die volle finanzielle und rechtliche Verantwortung auf den jeweiligen Staat über.

Eine ganze Reihe von EU-Bestimmungen wird an die CO2-Speicherung angepasst werden: Umweltverträglichkeitsprüfung, Abfallmanagement, Wasser, Verbrennungsanlgen und die IPPC-Richtlinie zur integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung durch große Industrieanlagen. Die Richtlinie Umwelthaftung wird auf CCS anwendbar sein.

In begleitenden Dokumenten verspricht die Europäische Kommission, bis 2015 den Bau von 12 Demonstrationsanlagen voranzutreiben. Um 2020 sollte dann die Annahme der neuen Technologie durch die Wirtschaft erfolgen und danach deutlich steigen. 2030 könnten etwa 15 % des EU-Emissionsreduktionsziels über CCS erreicht werden.

Bis dahin, so die Kommission, müssen Betreiber neuer Verbrennungsanlagen ab 300 MW Kapazität den Raum für CCS-Anlagen bereits einplanen, die Verfügbarkeit von Lagerstätten überprüfen und die technischen Möglichkeiten für eine Nachrüstung mit CCS berücksichtigen.

Das Europäische Umweltbüro EEB begrüßt, dass die Kommission klare Regeln für CCS vorgeschlagen hat, erinnert aber auch an die Umweltprobleme dieser Technologie: 25 % mehr Kohle wird gebraucht und es bestehen beträchtliche Umweltrisiken, falls das CO2 entweicht. Daher sind strenge Vorgaben und mehr Forschung in diesem Bereich notwendig.

Der Vorschlag unterliegt dem Mitentscheidungsverfahren.

Richtlinienvorschlag COM(2008)18 (en pdf 176kb)
Mitteilung der Kommission CCS (en pdf 52kb)
Impact assessment (en pdf 667kb)
MEMO/08/36 der Kommission
Kommissionswebsite CCS (en)
Pressemeldung EEB (en)