Kompromiss für neue Erneuerbare-Energien-Richtlinie

15. Juni 2018

VertreterInnen des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten erzielten in der Nacht auf Donnerstag einen Kompromiss über die zukünftigen Ziele für erneuerbare Energien in Europa. Eckpunkte sind ein 32-prozentiges Planziel und ein vollständiger Ausstieg aus der Nutzung von Palmöl im Verkehrssektor bis 2030. Die Einigung sei erst gegen 3:30 Uhr erfolgt so der irische MEP Seán Kelly.

Genaue Details zu der Einigung werden erst veröffentlicht, allerdings wurden die groben Rahmenziele schon kommuniziert. So sprach Claude Turmes, Vertreter der grünen Fraktion im Verhandlungsteam des Parlaments von einem Anteils-Ziel von 32 Prozent für erneuerbare Energien bis 2030, mit „einer Aufwärtsrevisionsklausel bis spätestens 2023“. Ein höheres Ziel sei unter anderem am Widerstand Deutschlands gescheitert.

Im Verkehrssektor sollen erneuerbare Energien bis 2030 14 Prozent der Energie bereitstellen. Dies soll allerdings spätestens ab 2030 ohne den Einsatz von Palmöl passieren. Ein Ausstieg aus der Nutzung des Rohstoffes wurde ebenso beschlossen, die bestehenden Importmengen sollen in Zukunft schrittweise abgebaut werden. Während sogenannter Biokraftstoffe der ersten Generation wie Ethanol, die auch in EU-Staaten produziert werden, auf dem Produktionsniveau der einzelnen EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2020 eingefroren werden sollen, wurde für Biokraftstoffe der zweiten Generation, die aus nicht-essbaren Pflanzenkulturen wie Holzresten gewonnen werden, ein entsprechendes Anteils-Ziel von 3,5 Prozent festgelegt.

Ein Fortschritt wurde auch beim Eigenverbrauch von Erneuerbaren Energien erzielt, der sich hauptsächlich auf Solarzellen auf Wohnhausdächern und in kleinen Fabriken bezieht. Kleinere Anlagen mit einer Leistung von bis zu 25 Megawatt werden in Zukunft von Netzentgelten freigestellt.

Keine Fortschritte gab es im Bereich der Energieeffizienz: Während sich das EU-Parlament nicht bereit zeigte, ein Ziel von 32,5 Prozent Energieeinsparung bis 2030 und mindestens 0,84 Prozent jährlich zu unterschreiten, sah sich die bulgarische Ratspräsidentschaft nicht imstande, solch hohe Ziele abzusegnen. Trotzdem zeigte sich Grünen-Abgeordneter Turmes optimistisch, eine Einigung über die Energieeffizienz-Richtlinie bei einem Botschaftertreffen am Freitag und einer letzten Runde von Triloggesprächen am kommenden Dienstag zu erringen.

 

Euractiv: Unerwarteter Durchbruch bei Erneuerbare-Energien-Richtlinie