Kompromisspapier der Präsidentschaft

Zur Vorbereitung des Außenministertreffens zur Regierungskonferenz am 28./29.11.2003 legte die italienische Präsidentschaft am 25.11.2003 ein Kompromisspapier vor, das auf den bisherigen Gesprächen der Regierungskonferenz beruht.
Das Dokument spiegelt den bisherigen Verlauf der Regierungskonferenz wider: Im Zentrum stehen die heftig umstrittenen institutionellen Fragen: Abstimmungssystem bei qualifizierten Mehrheiten, Zusammensetzung der Kommission, Vorsitz der Ministerräte (eine Gruppe von drei Mitgliedstaaten für jeweils ein Jahr), Position des/der AußenministerIn, ... Umweltrelevante Änderungen des Verfassungsvorschlags in den Politikbereichen (Energie, Verkehr, Landwirtschaft) werden nicht vorgeschlagen.

Kompromisspapier (engl. pdf 221kb)
Anhang Kompromisspapier (engl. pdf 107kb)