Konstante Uneinigkeit beim Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034
1,94 Billionen Euro sollen dem Haushalt von 2028 bis 2034 zur Verfügung stehen – das ist dem im Juli 2025 vorgelegten Vorschlag der EU-Kommission zu entnehmen. Das Parlament sprach sich im April für ein zehn Prozent höheres Gesamtvolumen, das etwa 1,27 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU entspricht, aus. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben noch keinen gemeinsamen Standpunkt dazu. Das hat sich auch nach dem EUCO vom 18./19. Juni nicht geändert, bei dem der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) neben der Lage in der Ukraine und im Nahen Osten, globale wirtschaftliche Herausforderungen sowie europäische Verteidigung und Sicherheit auf der Tagesordnung standen. Nach den Vorarbeiten des zyprischen Vorsitzes, der dem EUCO einen um zwei Prozent nur moderat gekürzten MFR-Vorschlag mit einer „Verhandlungsbox“ vorgelegt hatte, sollen nun die Iren übernehmen, die ab 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft innehaben. Der EUCO forderte den irischen Vorsitz auf, die Arbeit daran bis zur Oktobertagung des Europäischen Rates weiter voranzubringen. Eventuell soll es auch noch einen Sondergipfel im November geben.
Entscheidende Punkte aus der Umweltsicht
Deutschland steht auf der Seite der Nettozahler, zu der beispielsweise auch Schweden oder die Niederlande gehören. Die übrigen 16 Staaten, sie nennen sich selbst die „Freunde der Kohäsion“ – will weiterhin die Angleichung der Lebensstandards innerhalb der EU erreichen und die bisherigen Strukturen und wohl auch das Budget beibehalten. Viele Haushalte sind finanziell schlecht aufgestellt. Das Klimaaktionsnetzwerk CAN Europe hatte sich vor dem Gipfel mit einem offenen Brief an die EU-Spitzen gewandt. CAN Europe forderte den EUCO auf, den finanziellen Umfang des MFR eher noch zu erhöhen und den zypriotischen Vorschlag für eine zweiprozentige Kürzung abzulehnen. Innerhalb des MFR 2028-2034 sollte die Einbeziehung grüner Aspekte in alle Politikbereiche ebenfalls erhöht werden: auf 50 Prozent (statt der von der EU-Kommission vorgesehenen 35 Prozent). Denn ansonsten seien Ziele wie die Abhängigkeit der EU von importierten fossilen Brennstoffen abzubauen und gleichzeitig die strategische Autonomie der EU durch Modelle der Kreislaufwirtschaft zu stärken sowie soziale Resilienz durch die Wiederherstellung der Natur zu gewährleisten, nicht zu erreichen. Um Greenwashing zu verhindern, müsse auch der Anhang 1 des horizontalen Rahmens zur Ausgabenverfolgung und Leistungsbewertung überarbeitet werden. Nicht zuletzt sollte die Schadensvermeidung (Grundsatz „Do No Significant Harm“, DNSH) in allen EU-Haushaltsinstrumenten unterstützt werden, einschließlich einer dauerhaften Abschaffung von Investitionszuschüssen für fossile Brennstoffe. Aufgestockt werden müssten die zweckgebundenen Mittel für das Programmfeld „Sauberer Wandel und Dekarbonisierung der Industrie“ des Europäischen Wettbewerbsfonds (ECF), das derzeit nur 6,4 Prozent der MFR-Komponente des ECF ausmacht. Dieser Prozentsatz sollte auf 43 Prozent oder zumindest auf 25 Prozent erhöht werden.
CAN Europe setzt sich außerdem für die Wiedereinführung eines eigenständigen LIFE-Programms ein. Die vorgeschlagene Zersplitterung der LIFE-Maßnahmen auf den Europäischen Wettbewerbsfonds (ECF) und die nationalen und regionalen Partnerschaftspläne (NRPPs) sollen vermieden werden. Auch der zypriotische Vorschlag enthalte keine zweckgebundenen Mittel für das einzige für Naturschutzmaßnahmen gedachte EU-Förderprogramm LIFE – was äußerst besorgniserregend sei. Auch BirdLife forderte eine Garantie dafür, dass Naturschutz und Renaturierung finanziell abgesichert werden. Der WWF ergänzte, dass der neue Vorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft zum EU-Haushalt zwar ein positiver erster Schritt für die Energiesicherheit und die Klimaresilienz Europas sei. Er reiche jedoch nicht aus, um die kostspielige Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu beenden, die Natur wiederherzustellen und wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten. Zweckgebunden müssten laut CAN auch Mittel für Regionen im Rahmen des gerechten Übergangs sein – und für ein starkes globales Europa sei ebenfalls ausreichend Geld vonnöten. Für letzteren Punkt kommt Unterstützung von ungewohnter Seite.
Das European Environmental Bureau (EEB) geht in einem Beitrag zusammen mit WWF, T&E, CAN Europe und BirdLife auf den MFR ein. Die klare Botschaft: Europa braucht einen Haushalt, der den Europäer:innen zugutekommt – und nicht den Regimen der fossilen Brennstoffindustrie. Jedes Jahr gibt Europa rund 430 Milliarden Euro für importierte fossile Brennstoffe aus. Anstatt in ein widerstandsfähiges, auf erneuerbaren Energien basierendes und eigenständiges Energiesystem zu investieren, wird jährlich ein enormer Aufpreis für die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen bezahlt. Da sich die europäischen Staats- und Regierungschefs in den letzten Jahren „ständig im Krisenmodus befanden“, ist es höchste Zeit, eine positive und unabhängige Vision für Europa zu präsentieren, um Sicherheit, Widerstandsfähigkeit und langfristigen Wohlstand zu gewährleisten, und die Kontrolle zurückzugewinnen. Der Europäische Rat muss „Mut“ zeigen, in Energieunabhängigkeit zu investieren und sich auf einen visionären, transformativen Haushalt zu einigen.
Weitere Schritte
Noch sind die EU-Institutionen im Zeitplan, aber ein Abschluss noch in diesem Jahr ist im Interesse aller, damit 2027 die entsprechenden Gesetzesakte angenommen werden können. Sonst könnte es Probleme dabei geben, dass die Begünstigten die EU-Finanzmittel ohne Unterbrechung ab Januar 2028 bekommen.
Konstante Uneinigkeit beim Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034