Konsultationen zu Umweltthemen eröffnet
Bis 5. Mai: Transeuropäisches Verkehrsnetz (TEN-V) – Überarbeitung der Leitlinien
Mit einer Überarbeitung der Leitlinien für Investitionen der Mitgliedstaaten und der EU in die Verkehrsinfrastruktur soll das transeuropäische Verkehrsnetz und der Verkehr in ganz Europa erleichtert, zudem die regionalen, wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten durch den Aufbau einer vernetzten Infrastruktur für den Luft-, Straßen-, Schienen- und Seeverkehr (das transeuropäische Verkehrsnetz) verringert werden. Diese Leitlinien sowie eine gezielte Finanzierung im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ und anderer einschlägiger EU-Programme sind in der Verordnung (EG) Nr. 1315/2013 festgelegt, welche die Grundlage der europäischen Verkehrspolitik ist.
An öffentlicher Konsultation beteiligen
Bis 3. Mai: Umweltkriminalität – Verbesserung der EU-Vorschriften über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
Das Ziel der Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt ist der Schutz der Umwelt durch strafrechtliche Bestimmungen, angemessene Sanktionen und grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Erst vor kurzem hat die EU-Kommission die Richtlinie bewertet und festgestellt, dass sie ihre Ziele nicht erreicht hat. Nun sollen Anwendungsbereich der Richtlinie, Art und Höhe der Sanktionen, justizielle Zusammenarbeit, organisierte Kriminalität, Erhebung statistischer Daten sowie die praktische Strafverfolgung überprüft werden.
An öffentlicher Konsultation teilnehmen
Bis 30. April: Klimawandel – neue Vorschriften zur Verhinderung des Austretens von Methan im Energiesektor
Eine Verringerung der Methanemissionen ist laut laut der EU-Kommission entscheidend, um die globale Erwärmung zu verlangsamen. Angesichts der klimaschädlichen Wirkung von Methanemissionen entwickelt die EU-Kommission derzeit eine Strategie, mit der das Austreten von Methan im Energiesektor möglichst verhindert werden soll. Diese Strategie soll verbindliche Regeln zur Überwachung, Meldung, Überprüfung und Erkennung eines möglichen Methanaustritts sowie zu den erforderlichen Reparaturen im Energiesektor für 2021 enthalten sowie die Umsetzung ehrgeizigerer EU-Klimaziele bis 2030 und der Klimaneutralität bis 2050 unterstützen.
An der öffentlichen Konsultation beteiligen
Bis 9. März: Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus der EU – Überprüfung der Absatzförderungspolitik innerhalb und außerhalb der EU
Nach Ansicht der EU-Kommission unterstützt die Absatzförderungspolitik der EU den Landwirt*innen sowie der Lebensmittelindustrie, ihre Erzeugnisse auf einem zunehmend wettbewerbsorientierten globalen Markt zu verkaufen. Derzeit überprüft die EU-Kommission diese Politik mit dem Ziel, deren Beitrag zu nachhaltiger Produktion und nachhaltigem Verbrauch zu erhöhen. Dabei soll auch der Trend hin zu einer stärker pflanzlichen Ernährung mit weniger rotem und verarbeitetem Fleisch und mehr Obst und Gemüse berücksichtigt werden.
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Bis 10. März: Gasnetze – Überarbeitung der EU-Vorschriften für den Marktzugang
Im Rahmen dieser Initiative sollen die EU-Gasvorschriften überarbeitet werden, um den Anbieter*innen von erneuerbaren und CO2-armen Gasen den Markteintritt zu erleichtern und unangemessene rechtliche Hindernisse zu beseitigen. Ein reibungslos funktionierender Energiebinnenmarkt ist für die Versorgungssicherheit, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sowie eine bezahlbare Energieversorgung der Verbraucher*innen von entscheidender Bedeutung und trägt zur Umsetzung der Ziele des europäischen Grünen Deals bei.
Den Fahrplan für den Vorschlag einer Verordnung kommentieren
Bis 9. März: Europas digitales Jahrzehnt: digitale Ziele 2030
Diese Mitteilung soll im Anschluss an den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für einen gemeinsamen digitalen Plan bis 2030, der vom Europäischen Rat gebilligt wurde, die Vision einer erfolgreichen digitalen Transformation für die Europäer*innen bis 2030 verwirklichen. Sie wird eine klare Ambition auf der Grundlage gemeinsamer Ziele, digitale Grundsätze im Dienste der Menschen, einen Rahmen zur Förderung des Ausbaus europäischer strategischer Kapazitäten mit länderübergreifenden Projekten, eine Governance-Struktur sowie Maßnahmen zur Einbindung der Bürger*innen umfassen.
Meinung zum Fahrplan abgeben (Europäische Kommission)