Konvent: überarbeitete Vorschläge

Seit 27.5.2003 liegen die vom Präsidium überarbeiteten Vorschläge der zukünftigen Verfassung vor, der Konvent debattierte die Vorschläge am 30. und 31.5.2003.
Eine der wesentlichen Forderungen von Umwelt-NGOs, die klare Einbeziehung der Umwelt-Dimension in die Definition der Nachhaltigkeit unter den "Zielen der Union" (Art. I-3), wurde darin nicht berücksichtigt. Allerdings scheint das Prinzip der Umweltintegration unter den allgemein anwendbaren Bestimmungen vor den einzelnen Politikbereichen (wieder) auf (Artikel III-2).
Im Umweltkapitel (Artikel III-124-126) sind keine inhaltlichen Änderungen gegenüber bestehendem Recht vorgesehen. Neu ist Artikel III-152, Energie: Darin wird unter anderem die "Förderung der Energieeffizienz und von Energieeinsparungen sowie die Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen" als Ziel der europäischen Energiepolitik genannt. Das Protokoll zum EURATOM-Vertrag ist als Anhang I zu Teil III vorgesehen, und gegenüber dem ersten Vorschlag des Präsidiums unverändert.

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Textentwurf Teil I (pdf 414kb)
Textentwurf Teil II, III und IV (pdf 412kb)
Tagesordnung 30./31.5.03 (pdf 126kb)
Präambel (pdf 32kb)
Links zu Textentwürfen mit Kommentaren
Pressemeldung G8 (engl. pdf 44kb)