Konventstagung 27./28.2.03

Im Zentrum der Konventstagung vom 27./28.2.03 steht die Debatte zum Entwurf der Artikel 1-16 des Verfassungsvertrags. In der Zusammenfassung aller eingegangenen Änderungsvorschläge von Konventsmitgliedern fand die Forderung von Umweltgruppen, die ökologische Dimension der Nachhaltigkeit explizit als Ziel der Union zu definieren, breite Unterstützung. Die Hinzufügung von Integration und Kohärenz zu den Prinzipien der Union dagegen wird nur in dem Beitrag von Johannes Voggenhuber und Eva Lichtenberger gefordert.
Im Zuge der Konventssitzung hat das Präsidium auch die Entwürfe für die Artikel 24-33 vorgelegt. Darin geht es um die Ausübung der Zuständigkeiten der Union, also Rechtsakte, Gesetzgebungsakte, Durchführungsrechtsakte,...

Zusammenfassung der Reaktionen (pdf 412kb)
Zugang zu den Änderungsvorschlägen
Entwurf Artikel 24-33 (pdf 244kb)
Weiterer Zeitplan (pdf 52kb)