Kraftwerk an der Schwarzen Sulm: UmweltschützerInnen machen das, was Aufgabe der Politik wäre

Umweltrecht, Wasser, Meere & Fischerei

Umweltdachverband, Naturschutzbund und WWF sowie die Grünen, der Verein zum Schutz der Koralm und zahlreiche engagierte UmweltschützerInnen stellen sich seit letzten Mittwoch zwischen die Bagger und die schützenswerte Natur.

Im Natura-2000-EU-Schutzgebiet Schwarze Sulm trat die Kraftwerksgenehmigung von der ersten Instanz wieder in Kraft. Die Berufung in zweiter Instanz mit negativem Bescheid von Bundesminister Berlakovich wurde nämlich auf Grund eines Formalfehlers vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben.

Obwohl die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat, und eine Weisung zur Durchführung eines §21a Verfahrens nach Wasserrechtsgesetz vom BM Berlakovich vorliegt, weigert sich der zuständige Steirische Landeshauptmann Voves entsprechende Schritte zum Stopp der Bauvorhaben durchzusetzen.

Die Schwarze Sulm ist der einzige verbliebene Fluss seiner Art in Österreich. Ihre zum Teil noch völlig unberührten Ufer gehören zum Natura-2000-EU-Schutzgebiet für Fauna und Flora und umfassen 45 schutzwürdige Biotope.

Die Proteste vor Ort gehen weiter und die UmweltschützerInnen machen das, was eigentlich Aufgabe der Politik wäre: schützenswerte Natur auch tatsächlich schützen.

Der Standard - Pressemeldung
Umweltdachverband - Pressemeldung
Die Grünen – Pressemeldung