Kreislaufwirtschaftsstrategie: Umweltdachverband fordert zirkuläre Zukunftsmodelle
Mit 31. Jänner endete die Stellungnahmefrist für den Entwurf der nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie, welche die Umsetzung des EU-Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft im Rahmen des Green Deals in Österreich ermöglichen soll.
„Damit wird ein zentraler Hebel für eine dringend notwendige Transformation unseres Wirtschaftssystems gelegt. Wir begrüßen den vorliegenden Entwurf und dessen ganzheitliches Verständnis der Kreislaufwirtschaft“, sagt Maria Langsenlehner, Kreislaufwirtschaftsexpertin im Umweltdachverband. Der Entwurf ziehe erstmals die Produktionsseite zur Verantwortung und gehe damit in die richtige Richtung.
„Zehn Kreislaufwirtschaftsgrundsätze verdeutlichen, dass Maßnahmen, die den Konsum neuer Produkte unnötig machen, sowie Maßnahmen, die bei der Herstellung und Nutzung von Produkten ansetzen – die Schlagworte sind Re-Use und Repair – das größte Potenzial haben, den Ressourcenverbrauch zu senken. Damit diese Maßnahmenhierarchie umgesetzt werden kann, fordern wir, diese Grundsätze in einem Kreislaufwirtschaftsgesetz zu verankern.“
Positiv hob der Umweltdachverband das unumgängliche Reduktionsziel von derzeit jährlich 19 Tonnen Materialverbrauch pro Kopf auf 14 Tonnen bis 2030 und 7 Tonnen bis 2050 – vorausgesetzt, dass diese Vorgaben ohne Auslagerung ressourcenintensiver Produktionsschritte ins Ausland erreicht werden. Zur Realisierung dieser Ziele brauche es nach Ansicht Langsenlehners dringend ambitionierte Zwischenziele und regelmäßiges Monitoring.
Naturverträgliche Energiewende und soziale Gerechtigkeit als Prämissen
Kreislaufwirtschaft müsse sparsam mit Energie umgehen, denn die CO₂-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Energieträger seien nicht kreislauffähig, wie Langsenlehner betont. Energie müsse aus erneuerbaren Quellen kommen und eine Umsetzung der Kreislaufwirtschaft Hand in Hand mit einer naturverträglichen Energiewende gehen. Nur wenn die Zusammenhänge von Biodiversitäts-, Klima- und Ressourcenkrise erkannt werden, könne tatsächlich zirkuläre und transformative Prozesse in Gang gesetzt werden.
„Wichtiges ökonomisches Steuerungsinstrument dafür ist eine wirksame ökosoziale Steuerreform, die Arbeit steuerlich entlastet und Ressourcenverbrauch viel stärker besteuert. Soziale Gerechtigkeit ist beim Übergang in die Kreislauwirtschaft zwingend mitzudenken. Darüber hinaus sind zusätzliche Indikatoren zum Bruttoinlandsprodukt, die auch sozial-ökologische Nachhaltigkeit beinhalten, mit einem sinkenden Ressourcenverbrauch einfacher in Einklang zu bringen als der alleinige Fokus auf ständiges Wirtschaftswachstum“, so Langsenlehner.
Umweltdachverband: Partizipation der Zivilgesellschaft ausbaufähig
Neben raschen rechtlich verbindlichen Vorgaben für Hersteller:innen benötige die Umsetzung der geplanten Maßnahmen eine Gesellschaft, welche die Kreislaufwirtschaft mitträgt. „Was in der vorliegenden Strategie noch fehlt, sind ein klares Bekenntnis zur Partizipation der Zivilgesellschaft und die Berücksichtigung der Governance-Ebenen – von lokaler bis zur EU-Ebene, vom urbanen bis zum ländlichen Raum. Die Menschen mitzunehmen, ist eine große Herausforderung, die letztlich einen gesellschaftlichen Wertewandel bedeutet“, erklärt Langsenlehner.
Bildungsaspekten komme vor diesem Hintergrund schließlich eine große Bedeutung zu. „Der Entwurf enthält Bewusstseinsbildungs- und Informationsmaßnahmen und anerkennt das formale Bildungssystem als zentrales Querschnittsthema für den Übergang in eine Kreislaufwirtschaft – ein guter, aber nicht weit genug reichender Ansatz“, sagt Walpurga Weiß, Bildungsexpertin im Umweltdachverband. Für eine erfolgreiche gesellschaftliche Transformation, brauche es intensivierte Anstrengungen im non-formalen und informellen Bereich im Sinne eines lebenslangen Lernens sowie „entsprechende Aktivitäten von allen Ministerien“, so Weiß.