Krisenbewältigung, Bürgernähe, Außenpolitik: Das Kommissionsprogramm für 2010

Die EU-Kommission hat Ende März 2010 ihr Arbeitsprogramm für 2010 veröffentlicht. Erstmalig gibt sie darin auch einen mehrjährigen Überblick über die geplanten Aktivitäten.

Mit dem Arbeitsprogramm legt die Europäische Kommission ihre Zielsetzungen und die dazu benötigten konkreten politischen Maßnahmen dar. Heuer liegen die Schwerpunkte des Arbeitsprogramms auf drei Aktionsbereichen. Im ersten Bereich dreht sich alles um die Krisenbewältigung. In dem Zusammenhang sollen die Mitgliedsstaaten auf eine Exitstrategie verpflichtet werden, um die krisenbedingte Verschuldung der öffentlichen Haushalte zurückzufahren.
Der zweite Punkt ist unter dem Titel „Agenda für Bürgernähe“ zusammengefasst und zielt auf eine Reihe von Maßnahmen im Sozialrecht und in der Innen- und Sicherheitspolitik ab.
Der dritte Bereich betrifft die außenpolitische Agenda, wobei hier die Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) im Mittelpunkt stehen wird.

Zum ersten Mal bietet das Arbeitsprogramm auch einem mehrjährigen Überblick über das Arbeitspensum der Kommission für die kommenden Jahre. Damit soll die Zusammenarbeit mit anderen EU-Institutionen und die Vorhersehbarkeit für alle Beteiligten erleichtert werden.

Arbeitsprogramm der Kommission
Politische Leitlinien Kommissionspräsident
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