Kritik am Abbau von Schutzstandards durch Bundesregierung

12. Jul 18

Die ÖVP-FPÖ-Koalition will gegen die Übererfüllung von EU-Mindeststandards in Österreich vorgehen. Bisher haben Wirtschaft und Industrie Hunderte Beispiele für ein solches sogenanntes „Gold Plating“ gemeldet. In einer vom Verfassungsdienst erstellten Liste finden sich 489 Lobbyisten-Vorschläge.

Der WWF Österreich warnt anlässlich dieser Debatte vor dem Absenken von Umweltschutzstandards auf den EU-Durchschnitt. „Ein Land wie Österreich muss sich gerade im Natur- und Umweltschutz an den besten EU-Ländern orientieren, nicht an den Schlechtesten." Denn EU-Richtlinien sind oft nur Kompromisse, die den kleinsten gemeinsamen Nenner aller Mitgliedstaaten abbilden. Wer hier nur noch ein Minimalprogramm fährt, landet rasch in der Durchschnittsfalle und gibt noch dazu viel eigenen Gestaltungs-Spielraum auf“, sagt Hanna Simons, die Leiterin der Natur- und Umweltschutzabteilung des WWF Österreich, anlässlich der geplanten Abschaffung der Übererfüllung niedriger EU-Vorgaben.

Der WWF bewertet den heute veröffentlichten Zugang von Industriellenvereinigung (IV) und Wirtschaftskammer (WKO) als kurzsichtig und falsch: „Hochwertige Rechtsgüter wie Natur, Umwelt und Gesundheit dürfen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Hier ist es absolut notwendig, bloße Mindeststandards zu übertreffen. Das gilt auch für den Klimaschutz und den Ausbau Erneuerbarer Energien“, sagt Simons und erinnert IV und WKO an die internationalen Verpflichtungen Österreich wie das Pariser Abkommen.

Überhaupt gehe die Debatte in die völlig verkehrte Richtung. „Unsere Gewässer und Naturräume müssen endlich besser statt schlechter geschützt werden. Denn schon jetzt ist der Ruf Österreichs als Umweltmusterland mehr Mythos denn Realität. Wir erfüllen ja oft nicht einmal die Mindeststandards“, verweist Simons auf die zahlreichen EU-Vertragsverletzungsverfahren allein im Bereich Umwelt gegen die Republik. Dazu kommen die miserable CO2-Bilanz des Landes und der enorm hohe Bodenverbrauch aufgrund einer fehlenden ökologischen Raumordnung. Auch der jüngste EU-Gewässerbericht hat viele Defizite aufgezeigt.

 

Kleine Zeitung: Goldplating: Diese Regeln gehen der Wirtschaft zu weit

WWF zur Gold-Plating-Debatte: Schutzstandards erhöhen statt senken