Kritik an Aufbauplänen der Mitgliedstaaten
Gemeinsam mit den Umwelt- und Klimaschutzorganisationen CEE Bankwatch, Climate Action Network (CAN) Europe, EuroNatur hat das European Environmental Bureau (EEB) die Aufbaupläne von Bulgarien, Kroatien, Griechenland, Estland, Frankreich, Italien, Lettland, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn analysiert. Dabei haben die Organisationen festgestellt, dass die Mindestausgabenquote von 37 Prozent für Klima- und Umweltschutz mehrheitlich nicht erreicht werde. Dabei bestehe für etliche Projekte ein erhebliches Risiko, das „Do-No-Significant-Harm“-Prinzip (DNSH) zu verletzen.
Die RRPs (Recovery and Resilience Plans) sind die Voraussetzung dafür, dass die EU-Mitgliedstaaten finanzielle Mittel aus der 672 Milliarden Euro umfassenden Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) erhalten, welche die Europäische Kommission zur Unterstützung für von der Corona-Pandemie getroffenen europäischen Volkswirtschaften vorgeschlagen hatte.
Grüne kritisieren fragwürdige Projekte aus Umwelt- und Klimaschutzmitteln
In einem Brief die EU-Kommission hat die Fraktion Grüne/EFA im EU-Parlament vergangene Woche darauf aufmerksam gemacht, dass zahlreiche EU-Länder fragwürdige Projekte mit EU-Mitteln für Umwelt- und Klimaschutz unterstützen wollen. Die Grünen nennen zum Beispiel industrielle Bewässerungssysteme, die Bebauung geschützter Lebensräume und unangemessene Baumpflanzungen. Dabei drückte die Fraktion „ernsthafte Zweifel“ aus, ob die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne (RRPs) die Anforderungen erfüllen, „keinen signifikanten Schaden“ für die Umwelt zu verursachen und mindestens 37 Prozent der Mittel in ökologisch nachhaltige und klimafreundliche Projekte zu investieren.
Zu den Aufbauplänen hat die Europäische Kommission vergangene Woche das Frühjahrspaket des Europäischen Semesters vorgelegt. Mit diesem Paket, das Empfehlungen für die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten enthält, begleitet die EU-Kommission den Prozess der schrittweisen Wiederbelebung der Wirtschaft. Diese Empfehlungen sollen den Mitgliedstaaten helfen, ihre wirtschaftliche Erholung voranzutreiben und dabei die Aufbau- und Resilienzfazilität, das zentrale Instrument von NextGenerationEU, bestmöglich zu nutzen. In diesem Jahr wurde das Europäische Semester mit den Aufbau- und Resilienzplänen verknüpft, in denen die Mitgliedstaaten darlegen, welche Investitionen und Reformen sie aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanzieren werden.
Europäisches Semester – Frühjahrspaket 2021: Fragen und Antworten