Kritik an Emissionsgrenzwerten für Chemieindustrie
Aktuell verhandelt eine Arbeitsgruppe, an der auch das European Environmental Bureau (EEB) teilnimmt, welche Anforderungen in den Referenzdokumenten an Chemieanlagen gestellt werden, um den Ausstoß umweltschädlicher Emissionen zu vermeiden beziehungsweise zu verringern. Die Europäische Kommission habe jedoch Schwellenwerte vorgeschlagen, welche dazu führen könnten, dass „bis zu 93 Prozent der Schornsteine von den Anforderungen hinsichtlich der besten verfügbaren Technik (BVT) für flüchtige organische Verbindungen und Feinstaub“ befreit würden, erklärte das EEB.
Im Mittelpunkt der Kritik des European Environmental Bureau (EEB) steht demnach der Inhalt der Referenzdokumente für die beste verfügbare Technik (BVT) für die Abgasbehandlung im Chemiesektor (WGC BREF). Falls in Bezug auf die neuen EU-Regeln mit Emissionsgrenzwerten für die Chemieindustrie nicht nachgebessert werde, drohe ein „Deregulierungschaos“, warnt das EEB.
Kritik auch seitens Regierungen
Diese Einschätzung ist auf das Konzept der „Massenstromschwellen“ zurückzuführen, die eine Einzelbetrachtung von Schornsteinen einer Anlage und somit die Aufteilung der Gesamtemissionen einer Anlage auf verschiedene Schornsteine ermöglichen könnten. Neben dem EEB übten auch Regierungsvertreter*innen aus Österreich, Belgien, Dänemark, Deutschland, den Niederlanden und Schweden Kritik an diesem Ansatz.
„Die von der Kommission vorgeschlagenen Zugeständnisse an die chemische Industrie stellen das erklärte Null-Verschmutzungsziel auf den Kopf“, brachte Christian Schaible, EEB-Referent für Industrieproduktion, seine Kritik auf den Punkt. Als Folge seiner Einschätzung fordert das EEB als einen Kompromissvorschlag folgende Änderungen: Der Schwellenwert sollte maximal für die Rohgas-(Eingangs-)Ebene gelten. Sämtliche relevanten Quellen der Produktionslinie sind zu berücksichtigen und klar zu definieren. Überdies dürfen keinerlei Schwellenwerte für die schlimmste Art von krebserregenden, erbgutverändernden und fortpflanzungsgefährdenden Schadstoffen (CMR 1A und B) sowie benannte CMR gelten.
Pressemitteilung EEB: 'Green Deal Commission' needs to walk the 'zero pollution' talk
EEB: Analysis of European Commission proposal for WGC BREF
Deutscher Naturschutzring: Kritik an Emissionsgrenzwerten für Chemieindustrie