Kritik an EU-Afrika-Forum

21. Dez 18

Am Dienstag ging mit dem sogenannten „Afrika-Gipfel“ die letzte Großveranstaltung der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft zu Ende. Während als Thema wirtschaftliche Zusammenarbeit im Mittelpunkt stand, gab es Kritik sowohl an der Rhetorik europäischer PolitikerInnen in Bezug auf den südlichen Nachbarkontinent als auch an der realen Politik von Europa in Bezug auf Afrika.

Der Kommissionschef der Afrikanischen Union (AU), Moussa Faki Mahamat, sagte am Dienstag bei der Eröffnung des hochrangigen Forums im Wiener Austria Center, es habe ihn überrascht, dass einige europäische Staaten bei der UN-Konferenz in Marrakesch nicht bereit gewesen seien, den Migrationspakt zu unterzeichnen. Dis kann durchaus als Seitenhieb auf Gastgeber Sebastian Kurz verstanden werden. Dieser meinte außerdem „wir dürfen den afrikanischen Kontinent nicht den Chinesen überlassen“, was ihm einen indirekten Konter von Kommissionschef Faki Mahamat einbrachte: Afrika sei doch kein leeres Terrain, um das sich die Europäer mit den Chinesen und den Amerikanern schlagen könnten. „Afrika gehört den Afrikanern“, sagt er. Und: „Man darf nicht meinen, dass das ein Spielplatz ist, wo man einfach hingehen und sich bedienen kann.“

Die zivilgesellschaftliche Plattform „Anders Handeln“ forderte am Rande des Gipfels eine fundamentale Änderung der EU-Handelspolitik. Vorangetriebene Wirtschaftspartnerschaften wie die sogenannten „EPAs“ und die WTO-Abkommen seien ein massiver Angriff auf die lokale Produktion und Wirtschaft afrikanischer Länder. Diese Abkommen würden ausschließlich die Interessen europäischer und US-amerikanischer Konzerne bedienen sowie jene der afrikanischen Exportindustrie, die Blumen oder Textilien und Leder in den Weltmarkt liefert. Die EU-Handelspolitik verhindere seit Jahrzehnten eine prosperierende Entwicklung der Volkswirtschaften afrikanischer Staaten. „Nur ein verbindliches Regelwerk wie der geplante UN-Vertrag über multinationale Konzerne verhindert Armut und Ausbeutung durch Wirtschaftspolitik. Fehlende Verpflichtungen zum Schutz der Menschen- und ArbeitnehmerInnenrechte sowie zum Schutz der Umwelt haben Menschenrechtsverletzungen, Ausbeutung der Rohstoffe und eine Zerstörung der Umwelt zur Folge.“ beschreibt Stefan Grasgruber-Kerl von Südwind das fehlende Engagement der EU, Handels- und Wirtschaftspolitik so zu gestalten, dass sie dem Wohlstand der breiten Bevölkerung dient.

 

Die Presse: EU-Afrika-Forum: „Afrika gehört den Afrikanern“

Anders Handeln: EU-Afrika-Forum: „Gerechter Handel statt freier Handel!“