Kritik an geplanten Bankgarantien für Monsanto

Landwirtschaft, Gentechnik & Tierschutz

Der deutsche Vorsitzende des Bundesarbeitskreises Landwirtschaft, Tierschutz und Gentechnik der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Ludwig Maier, bezeichnet es als „skandalös“, dass die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) plant, dem US-Agrarkonzern Monsanto Garantien in Höhe von 40 Millionen US-Dollar bereitzustellen. „Es ist unfassbar, dass ein solches Projekt zugunsten des Agrogiganten Monsanto überhaupt initiiert wird. Wir fordern die EBRD auf, dieses Projekt unverzüglich zu stoppen“, so Maier in einer Pressemitteilung.

„Wieso will man ausgerechnet einen Konzern wie Monsanto mit Garantien fördern, der sich z.B. massiv gegen das Volksbegehren zur Einführung der Kennzeichnungspflicht von gentechnisch veränderten Lebensmitteln in Kalifornien einsetzt und genug Geld hat, die Kampagne zur Ablehnung des Volksbegehrens mit mehr als 8 Millionen US-Dollar (Quelle: Farm Futures) zu unterstützen?“ fragt ÖDP-Politiker Maier.

Auch die NGO „CEE Bankwatch Network“ kritisiert das Projekt: "Es ist absolut empörend, dass die EBRD beabsichtig, öffentliche Gelder zu verwenden, um einen riesigen Konzern zu unterstützen, der bereits den globalen Markt mit Saatgut und Agrochemikalien beherrscht", sagt Ionut Apostol, der Koordinator des „CEE Bankwatch Network“. "Das erklärte Ziel der EBRD ist es, den privaten Sektor und den Wettbewerb in Schwellenländern zu fördern; wie kann Gewährung von Geldern an einen der weltweit reichsten Konzerne jemals als Erfüllung dieser Aufgabe angesehen werden?"

Laut Projektbeschreibung soll es Monsanto ermöglicht werden, ohne finanzielles Risiko mehr konventionelles Saatgut und chemische Spritzmittel in Osteuropa (Bulgarien, Ungarn, Russland, Serbien, Türkei, Ukraine) zu vermarkten, berichtet der ÖDP. Falls die Landwirte für die Lieferungen nicht zahlen können, würde die Bank mit öffentlichen Geldern einspringen. Die endgültige Entscheidung über das „Monsanto Risk Sharing"-Projekt Nr. 43925 wird die EBRD, die von über 60 Staaten, darunter Deutschland, USA sowie der EU und der Europäischen Investitionsbank getragen wird, laut ÖDP Mitte Januar 2013 treffen.

ÖDP-Pressemitteilung
EBRD: Projektbeschreibung „Monsanto Risk Sharing“ (en)
Bankwatch Pressemitteilung (en)