Kritik an Österreichs Rolle bei Nord Stream 2 Pipeline

14. Dez 18

Die gerade im Bau befindliche Erdgaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee wird einmal mehr zum politischen Schauplatz. Nun wird Österreich vorgeworfen, im Rahmen seines EU-Ratsvorsitzes Eigeninteressen zu vertreten, da es Verhandlungen um eine neue Erdgasrichtlinie verzögere.

Eine neue Gasrichtlinie könnte große Auswirkungen auf das Projekt haben, da damit zusammenhängende Bestimmungen für mehr Transparenz und eine Öffnung der Pipeline für andere Gasanbieter sorgen würden. Das würde allerdings deren Rentabilität für die finanzierenden Unternehmen gefährden – darunter die österreichische OMV.

Das Ringen um die EU-Gasrichtlinie dauert nun schon seit einem Jahr an. Österreich steht den Plänen schon seit Beginn negativ gegenüber und hat diese Position auch nicht geändert, seit es im Juli die Ratspräsidentschaft übernommen hat. Nun wird Österreich vorgeworfen, dass es durch immer neue Fragen den Prozess absichtlich verlangsame. Dies wurde sogar schon EU-Kommission bei einer Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter der EU-Länder im September angedeutet. Laut Polen, das der Pipeline ablehnend gegenübersteht, gebe es überhaupt „keine Notwendigkeit“ für die ständig neu aufgeworfenen Fragen.

Während einige Staaten wie die baltischen Länder, Großbritannien, Schweden oder Dänemark auf eine Entscheidung drängen, steht ihnen eine Staatengruppe um Deutschland und die Niederlande gegenüber, die kein Interesse an mehr Regulierung hat. Der österreichische EU-Abgeordnete Thomas Waitz findet die Rolle Österreichs "ungeheuerlich": Das Land verzögere eine Richtlinie, mit der die Abhängigkeit von Russland verringert werden soll. "Das ist ein Kniefall vor Wladimir Putin", wettert der Grüne. Waitz sieht Nord Stream 2 auch aus ökologischer Sicht äußert kritisch, weil damit weiter auf fossile Energie gesetzt werde. Im Nachhaltigkeitsministerium dagegen sieht man Österreichs Rolle naturgemäß anders. Es könne „überhaupt nicht von einer Verzögerung die Rede sein, wir versuchen, einen konstruktiven Kompromiss zu erleichtern", heißt es in einer Erklärung.

 

Der Standard: "Kniefall vor Putin": Österreich wegen Russland-Gas in der Kritik