Kuratorium Wald: Die Donau darf nicht privatisiert werden!

Wasser, Meere & Fischerei

Unterschriften-Aktion: Resolution an Bundesministerin Maria Fekter.
Das Kuratorium Wald appelliert an Finanzministerin Maria Fekter, der „via donau Wasserstraßen-GmbH“ keinen privatrechtlichen Fruchtgenuss an der Donau und ihren angrenzenden Liegenschaften einzuräumen und ruft die ÖsterreicherInnen auf, diese Resolution mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.

Durch die Wasserstraßengesetznovelle 2010 wird die Verkehrsministerin (mit Zustimmung der Finanzministerin) dazu ermächtigt, der „via donau - österreichische Wasserstraßengesellschaft m.b.H.“ an Bundesliegenschaften im Ausmaß von über 12.500 Hektar Fruchtgenussrechte einzuräumen. Dieser Vertrag würde die Gesellschaft dazu ermächtigen, an den Flächen der Donau und den angrenzenden Grundstücken umfangreiche Bau- und Pfandrechte zu begründen und die Liegenschaften im Namen und auf Rechnung des Bundes zu verwerten.

Bei den betroffenen Liegenschaften handelt es sich unter anderem um Flächen des Donaustroms in Österreich von Passau bis Bratislava sowie um die angrenzenden Uferflächen, Dämme, Treppelwege und Liegenschaften im Hinterland.

Das Kuratorium Wald erwartet, dass es durch den Vertrag an diesen Flächen zu massiven Verteuerungen zu Lasten der betroffenen NutzerInnen sowie der erholungssuchenden Bevölkerung kommen wird.

Das Kuratorium Wald appelliert an die Finanzministerin, der „via donau Wasserstraßen-GmbH“ keinen privatrechtlichen Fruchtgenuss an der Donau und ihren angrenzenden Liegenschaften einzuräumen.

Kuratorium Wald - Resolution an Bundesministerin Maria Fekter