Kyoto-Protokoll und Wettbewerbsfähigkeit

Klima & Energie

Die Schlussfolgerungen zum Europäischen Rat vom 12.12.2003 befassen sich unter anderem auch mit der Mitteilung der Kommission zur Wettbewerbspolitik vom November 2003 (siehe EU-news 21.11.2003). Demnach begrüßen die Staats- und Regierungschefs diese Mitteilung und fordern den Rat auf, in Zusammenarbeit mit der Kommission zu prüfen "welche Vorschläge eine erhebliche Auswirkung auf die Wettbewerbspolitik haben oder für bestimmte Industriezweige eine übermäßige Belastung schaffen". Insbesondere solle dabei die Kosteneffizienz der EU-Beschlüsse im Bereich der Klimaänderung überprüft werden - aber auch die potentiellen Kosten von Untätigkeit.
Insbesondere Spanien und Italien forderten eine deutlichere Formulierung, in der das Kyoto-Protokoll explizit als Problem für die europäische Wirtschaft identifiziert wird. Widerstand aus mehreren Mitgliedstaaten sowie von der Europäischen Kommission führte zur Abschwächung des Textes.

Schlussfolgerungen des Vorsitzes (pdf 114kb)