Landwirtschaftsministerium: Einbindung des EU-Landwirtschaftsrates

GLOBAL 2000 kritisiert den Wunsch nach zusätzlichen Kompetenzen der Landwirtschaftsminister:innen im Umweltbereich

Der österreichische Landwirtschaftsminister Totschnig attackiert mit seiner Forderung den Green Deal und wichtige Maßnahmen für Klimaschutz und Wiederherstellung der Biodiversität. Den Bezug auf die Sicherstellung der Lebensmittelversorgung sieht GLOBAL 2000 als Scheinargument. GLOBAL 2000 reagiert mit Unverständnis auf die Stellungnahme des Klimaministeriums, wonach es bei allen „relevanten Fragen“ auch im Voraus eine „gute Abstimmung“ zwischen den zwei Ministerien gebe. Der Vorstoß des Landwirtschaftsministers als Ausdruck einer guten Zusammenarbeit zwischen den beiden Ministerien zu verstehen, fällt GLOBAL 2000 schwer. Für GLOBAL 2000 ist klar, dass die Umwelt- und Klimaminster:innen den Green Deal mit den Maßnahmen für Umwelt- und Klimaschutz führen müssen.

Im Rahmen des EU-Agrarrates in Brüssel am 30.1.2023 wandten sich auf Initiative Österreichs insgesamt 16 Mitgliedsstaaten in einem „Kompetenzbrief“ an den EU-Ratsvorsitz. Darin wird festgehalten, dass land- und forstwirtschaftliche Expertisen auf EU-Ebene unzureichend Berücksichtigung finden und dass diese in Entscheidungs- und Verhandlungsprozesse eingebunden werden sollen, wenn Energie-, Klima- und Umwelt-Dossiers, die die europäische Landwirtschaftspolitik direkt beeinflussen, im Fokus stehen. Die unterzeichnenden Staaten neben Österreich sind Finnland, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern. In dem Brief wird auch betont, dass die Maßnahmen für Klima- und Umweltschutz auch mit der Lebensmittelversorgungssicherheit einhergehen müssen.

Die Hauptforderung im Kompetenzbrief ist folglich die Einbindung des Landwirtschaftsrats bei Vorschlägen mit direkten Auswirkungen auf die Land- und Forstwirtschaft. Auch soll der Landwirtschaftsrat regelmäßig über den aktuellen Stand informiert werden und seine Expertise in anderen Ratsgremien geteilt werden. Als Ziel wird die Gewährleistung der Ernährungssicherheit und der Widerstandsfähigkeit der Lebensmittelsysteme in Europa genannt.

Totschnig fordert verstärkte Einbindung es EU-Landwirtschaftsrates

Umweltthemen müssen in Kompetenz der EU-Umweltminister:innen bleiben