Landwirtschaftsministerium: Nein zu Mercosur-Abkommen

Der österreichische Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig stellt sich klar gegen das Abkommen und sagt: „Wir sprechen uns weiterhin klar gegen das Mercosur-Abkommen aus. Das ist meine Position und dies entspricht auch dem Regierungsprogramm. Unser österreichischer Einsatz macht sich bezahlt, denn es gibt hierzulande eine breite Allianz. Im Gegensatz dazu spricht sich in Deutschland die rot-grün-gelbe Regierung klar für das Abkommen aus. Die EU-Kommission versucht nun, den Pakt durch die Hintertür durchzupeitschen – mit Hilfe juristischer Spitzfindigkeiten. Sie will damit das Nein einzelner Mitgliedsstaaten wie Österreich umgehen.“

Ende Juni 2019 gab es zwischen der Europäischen Kommission und den Vertretern der Mercosur-Staaten eine Einigung zu den Inhalten und Texten des Abkommens. Einige EU-Mitgliedstaaten (auch Österreich) haben sofort Bedenken zu Klimaschutz, Entwaldung, zur Einhaltung von EU-Lebensmittelstandards und zur Belastung der EU-Agrarmärkte geäußert. Die Europäische Kommission hat in der Folge im Herbst 2020 Gespräche mit den Mercosur-Staaten aufgenommen, um rechtlich verbindliche Zusatzerklärungen zu Klima und Entwaldung auszuarbeiten („joint interpretative instrument“).

Kritik am Mercosur-Abkommen

In der EU wurden die Klima-, Tierwohl- und Sozialstandards in den letzten Jahren laufend erhöht. Das Mercosur-Abkommen sowie die Mercosur-Länder hinken diesen Entwicklungen hinterher. Darüber hinaus ist die Rohrzucker- und Rindfleischproduktion in Südamerika viel kostengünstiger. Werden diese Produkte in die EU importiert, verursacht das einen großen Druck auf die heimischen Erzeugerpreise und die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe. Gleichzeitig schiebt die Kommission ihren Vorschlag zur EU-Herkunftskennzeichnung bei verarbeiteten Lebensmitteln weiter auf die lange Bank. Es fehlen klare Antworten der Kommission hinsichtlich Import-Kontrollen, finanzielle Wettbewerbshilfen und Schutzmechanismen bei stark steigenden Importen und Marktverwerfungen.

 

Landwirtschaftsministerium bekräftigt Nein zu Mercosur-Abkommen