Leaks zum zweiten Teil des Fit-for-55-Klimapakets

Voraussichtlich am 14. Dezember will die Europäische Kommission den zweiten Teil ihres im Rahmen des European Green Deal beschlossenen Fit-for-55-Klimapakets offiziell vorstellen. Den ersten Teil hatte die EU-Kommission im Juli dieses Jahres veröffentlicht. Dieser umfasst bereits zahlreiche Vorschläge für neue EU-Vorschriften und für die Überarbeitung bestehender Richtlinien und Verordnungen. Ziel ist es, die EU-Klima-, Energie- und Verkehrspolitik an das neue, höhere Klimaziel 2030 anzupassen. Statt 40 Prozent sollen bis 2030 EU-weit mindestens 55 Prozent Treibhausgasemissionen eingespart werden.

In Bezug auf die Neugestaltung des europäischen Gasmarktes berichtete das Nachrichtenportal Euractiv in der Vorwoche von Entwürfen der Gasmarktrichtlinie, die EU-weite Regeln für Gas im Binnenmarkt festlegt, und der Verordnung über den Zugang zu Gasinfrastrukturen. Beide Vorschriften sollen an das langfristige Ziel der Treibhausgasneutralität 2050 des Green Deal angepasst werden. Demnach soll der Gasmarkt von fossilem Gas zu emissionsarmen und erneuerbaren Alternativen gelenkt werden. Die EU-Kommission nennt in diesem Kontext Biomethan, synthetisches Methan und Wasserstoff.

Mehr Rechte für private Verbraucher*innen

Darüber hinaus wolle die Kommission laut Euractiv den privaten Verbraucher*innen mehr Rechte einräumen, unter anderem die Möglichkeit, zwischen mindestens zwei Versorgern zu wählen. Hierbei können gleichzeitig getrennte Verträge für Erdgas oder Wasserstoff abgeschlossen werden. Verbraucher*innen sollen zum ersten Mal dazu ermutigt werden, sich in „Bürgerenergiegenossenschaften für Erdgas“ zusammenzuschließen. Dies solle es ihnen ermöglichen, „Verteilungsnetze zu kaufen oder zu pachten und sie dank intelligenter Messsysteme selbst zu verwalten“, wie es im Leak heißt.

In einem zweiten geleakten Dokument schlägt die EU-Kommission Euractiv zufolge vor, „Lösungen zur Kohlenstoffentfernung, die Kohlendioxid aus der Atmosphäre abscheiden und langfristig speichern, zu optimieren“. Dies könne „entweder in Ökosystemen durch naturbasierte Lösungen oder in anderen Speicherformen durch industrielle Lösungen“ wie die Kohlenstoffabscheidung und -speicherung geschehen. Diese Strategie wird ebenso für den 14. Dezember erwartet.

Euractiv: LEAK: EU gas market overhaul puts consumers, hydrogen at the centre

Euractiv: LEAK: EU strategy seeks to remove carbon from atmosphere

Euractiv: LEAK: Draft EU law cracks down on methane leaks from fossil fuels

FoEE: Making Waves: 45 organisations urge EU to deliver on energy poverty commitments

BPIE: Deep Renovation: Shifting from exception to standard practice in EU Policy

DNR: Drei Leaks zum zweiten Teil des Fit-for-55-Klimapakets