Lettische Ratspräsidentschaft bei Biodiversität top, bei Luftverschmutzung flop

Nach sechs Monaten endete am 30. Juni 2015 die EU-Ratspräsidentschaft von Lettland. Luxemburg übernimmt ab 1. Juli das Zepter. Das Europäische Umweltbüro (EEB) hat den Letten für ihre Arbeit ein Zeugnis ausgestellt sowie Erwartungen an Luxemburg formuliert.

Die Noten im Umweltsektor fielen besonders gut für den Schutz der Biodiversität aus. Der Generalsekretär des EEB, Jeremy Wates, sagt dazu: "Obwohl es Umweltpolitik gerade schwer hat, auf die politische Agenda zu kommen, hat Lettland wahren Einsatz für Biodiversität gezeigt und die Wichtigkeit der EU-Naturrichtlinien zum Schutz unserer Landschaft und Tierwelt eindeutig betont. Wir gratulieren Lettland dafür." Kritik blieb jedoch nicht aus: "Es ist eine Schande, dass die Präsidentschaft weniger erfolgreich darin war, die Menschen vor Luftverschmutzung zu schützen."

Insbesondere der Erfolg der Bemühungen einiger Mitgliedsstaaten, das klimaschädliche Gas Methan in der Reform der Richtlinie über Nationale Emissionshöchstmengen nicht zu begrenzen, sei ein Schritt in die falsche Richtung.

Auch die Entwicklungen um die Handelsabkommen TTIP und CETA von Seiten des Rates seien enttäuschend gewesen. Anstatt verschiedene Ratsformationen und vor allem die Öffentlichkeit mehr in die Debatte einzubeziehen, hätte Lettland keinerlei Initiative gezeigt, kritisiert das EEB.

Von der luxemburgischen Ratspräsidentschaft erhofft sich das EEB mehr. In einem Positionspapier hat der europäische Umweltdachverband zusammen mit den NGOs BirdLife Europe und Seas At Risk eine Anforderungsliste formuliert. Neben der Fortführung der Stärkung der Biodiversität legen sie Wert auf eine Reform der Energiepolitik, die Unterstützung eines ambitionierten Kreislaufwirtschaftspakets, die Bekämpfung des Klimawandels, den Schutz vor gefährlichen Substanzen wie Endokrinen Disruptoren, und eine Absicherung der besseren Rechtssetzung in der EU, die die Umwelt und eine nachhaltige Entwicklung unterstützt. [Quelle, DNR]

Quelle, DNR: Lettische Ratspräsidentschaft bei Biodiversität top, bei Luftverschmutzung flop
Auswertung der lettischen Ratspräsidentschaft (Englisch)
Anforderungen an luxemburgische Ratspräsidentschaft (Englisch)