Lissabon-Vertrag: Änderungen aus Umweltsicht

Am 13./14. Dezember haben die Staats- und RegierungschefInnen der EU in Lissabon den sogenannten Reformvertrag unterzeichnet, dieser läuft damit unter dem Titel "Lissabon-Vertrag".
Das Europäischen Umweltbüro EEB hat den neuen Vertrag aus Umweltsicht analysiert:
Demnach enthält der Vertrag keine umweltpolitischen Rückschritte, bei Demokratie und Transparenz gibt es einige Fortschritte. Schade sei, dass einige wichtige Chancen "ausgelassen" wurden: ökologischere Gestaltung der Politikbereiche Landwirtschaft, Verkehr, Handel und Kohäsionspolitik sowie Streichung des Euratom-Vertrags.

Wichtige Fortschritte sind aus Sicht des EEB:
- Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens auf Landwirtschafts- und Fischereipolitik, Handel und Kohäsionspolitik
- "Europäisches Volksbegehren" (1 Mio. Unterschriften)
- Nationale Parlamente können früher in Gesetzgebungsprozesse eingreifen
- Stärkung der Klimapolitik auf internationaler Ebene
- eigenes Energiekapitel, das auch Energieeffizienz und Erneuerbare als Ziele definiert
- Verpflichtung zur Umweltintegration und Nachhaltigkeitsprinzip bleiben erhalten
- Umweltstrafrecht unterliegt dem Mitentscheidungsverfahren

Der Vertrag muss nun noch von allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden und soll vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 in Kraft treten.

Website Lissabon-Vertrag
Artikel der EU-Koordination DNR
Europäisches Umweltbüro EEB (en)