Lissabon-Vertrag und kein Ende? Europaabgeordnete fordern neue Regierungskonferenz.
Der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments stimmt für eine Überarbeitung des Lissabon-Vertrages.751 Europaabgeordnete sieht der Lissabon-Vertrag vor, 736 sind es derzeit, da die letzten Europawahlen noch vor Inkrafttreten des Vertrages stattfanden. Ohne eine Anpassung des Vertrages würde die Aufstockung der Parlamentssitze erst mit den nächsten Europawahlen – also 2014 – erfolgen. Der Europäische Rat hat allerdings bereits 2008 gefordert, die Anpassung 2010 durchzuführen, und zwar auf 754 Sitze (drei Sitze mehr für Deutschland).
Der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments votierte nun für die Überarbeitung des Vertrages von Lissabon durch eine Regierungskonferenz (IGC). Beschlossen werden sollen die notwendigen vertraglichen Änderungen und die Aufteilung der neu entstandenen Parlamentssitze unter den Mitgliedstaaten. Es wird erwartet, dass die Vollversammlung des Europäischen Parlaments dem Ausschuss Anfang Mai 2010 folgt.
Spanien möchte die Regierungskonferenz noch unter seiner Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2010 einberufen.
Sollte es tatsächlich zu einer Anpassung des Vertrages von Lissabon kommen, müsste dieser wieder von allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden, dies könnte bis zu drei Jahre dauern.