LKW-Maut: neuer Schwung unter belgischer Präsidentschaft?
Klima & Energie, Verkehr & Luft & Industrie
In die festgefahrene Debatte um die neue Wegekosten-Richtlinie (Eurovignette) könnte unter belgischer Präsidentschaft wieder Bewegung kommen. Mobilitätsminister Etienne Schouppe nannte Anfang März 2010 vor dem belgischen Senat, der zweiten Kammer des belgischen Parlaments, eine Einigung bis Ende 2010 als Ziel.Der Vorschlag für die überarbeitete Richtlinie liegt seit 2008 vor und sieht unter anderem auch vor, dass die Mautkosten nicht nur die Infrastrukturkosten widerspiegeln dürfen sondern auch externe Kosten wie Stau, Unfälle und Umweltbelastung.
Wegen des starken Widerstandes der so genannten peripheren Länder – also jener mit weiten Transportwegen zu den Märkten in anderen EU-Staaten – haben bisherige Präsidentschaften den Vorschlag aber nicht aufgegriffen.