Lobbyismus in den Ständigen Vertretungen in Brüssel

Europäische Institutionen

Wirtschaftslobbyisten haben umfassenden Zugang zu den Ständigen Vertretungen der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel. Das geht aus der Studie „National Representations in Brussels: Open for Corporate Lobbyists“, der Allianz for Lobby-Transparenz ALTER-EU hervor.

Mindestens 20 Prozent dieser Lobbytreffen finden demnach mit VertreterInnen von Firmen und Organisationen statt, die nicht im EU-Transparenzregister registriert sind. Die Ständigen Vertretungen spielten eine wichtige Rolle in EU-Entscheidungsprozessen, würden aber oft kaum wahrgenommen. Das mache sie zum perfekten Ziel für Wirtschaftslobbyisten, sagte Vicky Cann von Corporate Europe Observatory und Mitglied des ALTER-EU Lenkungsausschusses.

Zur Datenerfassung schickte ALTER-EU Anfragen zu Lobbytreffen an 17 Ständige Vertretungen. Nur Irland, Rumänien, Polen und die Niederlanden konnten aussagekräftige Daten vorlegen. Sechs weitere, darunter Deutschland, gaben an, keine Aufzeichnungen zu besitzen. Großbritannien und Malta weigerten sich, ihre Informationen zu veröffentlichen und Österreich, Zypern, Griechenland und Italien reagierten auch auf mehrfache Anfrage nicht.

Laut Andreas Pavlou von Access Info Europe, ebenfalls Mitglied des ALTER-EU-Lenkungsausschusses, zeigt die Studie die Notwendigkeit eines legal-bindenden EU-Transparenzregisters, das alle EU-Institutionen und Ständige Vertretungen einschließt. Das bisherige Register ist freiwillig und beinhaltet nicht die Ständigen Vertretungen und den EU-Rat. ALTER-EU fordert daher die nationalen Ständigen Vertretungen dazu auf, ihre Lobbykontakte nicht von der Wirtschaft dominieren zu lassen und besser zu dokumentieren. Die Büros sollten im Vorhinein aussagekräftige Informationen zu den Treffen veröffentlichen und sich nur mit registrierten Lobbyist*innen treffen. [Quelle, DNR]

Quelle, DNR: Lobbyismus in den Ständigen Vertretungen in Brüssel
Studie
Alter EU