Lösung der Euro-Krise: Österreich schließt Vertragsänderung aus
Bundeskanzler Werner Faymann spricht sich für die Einführung einer europaweiten Finanzmarkttransaktionsteuer aus. Er glaubt nicht, dass Sanktionen der richtige Weg sind, um gegen Defizitsünder im Euroraum vorzugehen - er bevorzuge ein Frühwarnsystem.In einem Interview mit EurActiv.de sprach sich der Bundeskanzler für die Vermeidung langer Debatten über die Reform der Finanzmärkte der Eurozone aus. „Alle Maßnahmen, die Vertragsänderungen benötigen, sind in den nächsten zwei Jahren nur schwer vorstellbar“, meinte Faymann.
Die Kommission hat Ende September neue Vorschläge präsentiert, wie Länder, die Budgetregeln der Eurozone verletzen, sanktioniert werden können, und welche disziplinären Schritte gegen Länder mit hohen Schulden unternommen werden können.
Faymann denkt jedoch, dass statt Sanktionen eine engere ökonomische Koordination und Frühwarnsysteme für die Wiederherstellung des Vertrauens in den Euro wichtiger sind. Außerdem fordert Faymann, dass Europa eine „Pionierrolle“ bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer übernehmen solle. „Die Finanzmärkte müssen auch ihren Anteil zahlen“, dass sei die einzig faire und gute Lösung, so Faymann weiter.