Luftfahrtindustrie: Staatshilfen an öko-soziale Kriterien knüpfen

23. April 20

Die Umweltschutzorganisation WWF Österreich fordert, dass die Bundesregierung die aktuell verhandelten Staatshilfen für die Luftfahrtindustrie an konkrete öko-soziale Kriterien knüpft. „Alle Rettungsgelder, die über die akute Nothilfe für die Beschäftigten hinausgehen, müssen kritisch hinterfragt und an öko-soziale Bedingungen geknüpft werden. Anstatt weiterhin Subventionen in ein fossiles System zu schütten, muss die Politik steuernd eingreifen und in klimaschonende Mobilität investieren. Das würde nicht nur langfristig sichere Arbeitsplätze bringen, sondern auch unsere Gesundheit schützen“, bekräftigt WWF-Klimasprecher Karl Schellmann am vergangenen Freitag. Jede öffentliche Unterstützung der Branche müsse an die künftige Ausrichtung am 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimavertrages gekoppelt werden. „Dies gilt umso mehr, weil sich Österreich im Regierungsprogramm zur Klimaneutralität 2040 verpflichtet hat“, sagt Schellmann.

Konkret müssten etwaige Staatshilfen laut WWF zumindest mit einer massiven Einschränkung von Kurzstreckenflügen, mit der Abschaffung fossiler Steuerprivilegien (=Kerosinsteuer) und mit einer spürbaren Ticketabgabe flankiert werden. Letztere müsse weit höher als bisher geplant ausfallen, um die gewünschte Lenkungswirkung zu entfalten. Als weiteres Kriterium braucht es eine klare Absage an die geplante dritte Piste beim Flughafen Wien-Schwechat. „Wir reden hier vom klimaschädlichsten Projekt Österreichs, das noch dazu bestes Ackerland für immer verbaut", kritisiert Schellmann. "Wer heute immer noch in klimaschädliche Infrastruktur investiert, landet in einer teuren Sackgasse. Ökologisch und volkswirtschaftlich weit sinnvoller wäre zum Beispiel ein Ausbau des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs."

Der WWF Österreich fordert von der Bundesregierung die Umsetzung eines ambitionierten Gesamtkonzepts für zukunftsfähige Mobilität: „Ein zukunftsfähiges Verkehrssystem muss integriert und vernetzt gedacht werden. Das fängt mit der Raumplanung an und geht über für alle leistbaren öffentlichen Verkehr bis hin zu grundlegenden Reformen bei Airlines und Flughäfen“, sagt WWF-Klimasprecher Schellmann. Auch die Forschung müsse forciert werden. „Es braucht massive Einschränkungen, aber es wird auch in Zukunft geflogen werden. Rechtzeitig entwickelte Technologien aus Österreich könnten daher viele qualifizierte Arbeitsplätze schaffen“, sagt Schellmann.

WWF Österreich: Staatsgelder für Luftfahrtindustrie an Klimakriterien knüpfen