Luftreinhaltung: 14 Mitgliedstaaten verpassen Frist

3. Mai 2019

Ein großer Teil der EU-Mitgliedstaaten hat es versäumt, bis zum Stichtag Ende April fällige Pläne zur Luftreinhaltung vorzulegen. Vierzehn Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, Deutschland, Polen und Spanien, haben ihre Programme zur Verringerung der Luftverschmutzung noch nicht an die zuständige Stelle gesendet. Österreich hat seinen Plan als bisher letztes Land am 30. April vorgelegt. 

Die nationalen Regierungen sollen in ihren nationalen Luftreinhalteprogrammen, die bis April an die Europäische Kommission hätten geschickt werden hätten sollen, darlegen, wie sie schädlicher Luftverschmutzung reduzieren wollen. Bis Ende April hatten jedoch nur 14 der 28 EU-Mitgliedstaaten ihre Pläne eingereicht. 

Margherita Tolotto, Referentin für Luftreinhaltepolitik beim European Environmental Bureau kritisiert die Säumigkeit der Regierungen: „Es ist schockierend, dass mehr als die Hälfte der EU-Regierungen eine Frist für etwas so Wichtiges nicht eingehalten hat. Jeder Tag, um den Verringerung der Luftverschmutzung verzögert wird, bedeutet, dass mehr Menschen unter den Gesundheitsfolgen leiden. Wenige Wochen vor den Europawahlen werden wir daran erinnert, warum die EU-Aufsicht so wichtig ist. Selbst bei einem so wichtigen Thema wie der Luftverschmutzung - wo die Öffentlichkeit Maßnahmen weitgehend unterstützt - versagen die nationalen Regierungen. Wir brauchen die EU, um sie zur Rechenschaft zu ziehen." 

Die vollständige Liste der Regierungen, die ihre Pläne nicht dargelegt haben: Bulgarien, Zypern, Tschechien, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Litauen, Malta, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien.


Die bisher eingemeldeten Nationalen Luftreinhaltepläne 

EEB: Most EU governments failed to file air pollution plans by April deadline