LULUCF: Einigung über Klimaziele im Landnutzungssektor
Die Klimaziele der Europäischen Union im Landnutzungssektor werden leicht angehoben. Darauf haben sich am Donnerstag letzter Woche das Europäische Parlament, der EU-Rat und die Europäische Kommission im Trilog auf Änderungen der Verordnung zu Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) geeinigt. Bevor die neue LULUCF-Verordnung in Kraft treten kann, müssen das EU-Parlament und der Europäische Rat die Einigung noch formell genehmigen.
Die LULUCF-Verordnung ist Teil des „Fit for 55“-Pakets und reguliert die Bindung und Freisetzung von Treibhausgasen aus Böden, Wäldern, Mooren und Biomasse. Insbesondere intakte Wälder und Moore gelten als eine Kohlenstoffsenke, demnach wird mehr Kohlenstoff gebunden als freigesetzt. Mit der Verordnung soll diese Senkenfunktion ausgebaut werden.
Ziel für Netto-Treibhausgasabbau: 310 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente
Die Trilogverhandlungen brachten eine Einigung in Bezug auf die Erhöhung des EU-Ziels für 2030 für den Netto-Treibhausgasabbau des Sektors auf 310 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Dies bedeutet gegenüber dem vorherigen Sektorziel eine Steigerung von 15 Prozent. Somit ist auch das Gesamtziel der EU zur Reduktion der Treibhausgase bis 2030 auf 57 Prozent erhöht worden.
Die aktuelle Regel, nach der die Freisetzung durch Emissionen die Bindung von Kohlenstoff lediglich nicht übersteigen darf („No-Debit-Regel“), soll bis 2025 weiter gelten. Für den Zeitraum von 2026 bis 2030 soll jeder EU-Mitgliedstaat ein verbindliches Ziel erfüllen, bei welchem die CO2-Bindung die Emissionen übersteigt. Dazu sollen die EU-Staaten einen linearen Pfad verfolgen, der im Jahr 2022 mit dem Durchschnittswert ihrer Treibhausgasinventardaten für die Jahre 2021, 2022 und 2023 beginnt und im Jahr 2030 mindestens bei dem jeweils für das Land festgelegten Wert endet.
Überdies sieht die Vereinbarung weiterhin die Möglichkeit vor, erreichte Einsparungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu übertragen und überschüssige Emissionszuteilungen im Rahmen der Lastenteilung (Effort-Sharing) zu verwenden. Zudem werden Flexibilitäten beibehalten: Demnach sollen beispielsweise EU-Staaten, die von extremen Ereignissen wie Waldbränden, Stürmen und Schädlingsbefall betroffen sind, unterstützt werden. Kohlenstoffverluste infolge derartiger Störungen können dann aus der Bilanzierung herausgenommen werden.
Umweltverbände kritisieren allerdings mangelnde Ambitionen und zu viele Schlupflöcher. Hauptkritikpunkt an der vereinbarten LULUCF-Verordnungist der Flexibilitätsmechanismus. Das Climate Action Network Europe (CAN) und die Waldschutzorganisation FERN attestieren der Verordnung mangelnde Ambitionen und fehlende Transparenz. Der relativ positiv aufgenommene Vorschlag der Europäischen Kommission und sogar Verbesserungen durch das Europäische Parlament seien nun durch die - insbesondere skandinavischen - EU-Mitgliedstaaten stark abgeschwächt worden. Durch den Ausschluss der von Extremereignissen verursachten Emissionen werde signalisiert, dass eine schlechte Waldbewirtschaftung, die Kalamitäten befördere, ohne Folgen bleiben könne. Im Hinblick auf das Gesamtziel von 310 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten handele es sich außerdem um ein „Papierziel“, weil die Ziele der EU-Mitgliedstaaten relative nationale Werte seien.
CAN und FERN kritisieren auch, dass die Verordnung es ermöglicht, die Unterschreitungen der Ziele des einen EU-Staats mit Überschreitungen in einem anderen abzuschreiben. Ulriikka Aarnio, Senior Policy Coordinator zu Landnutzung und Kohlenstoffsenken bei CAN Europe, bezeichnete das Ergebnis der Verhandlungen zwar als eine Verbesserung der geltenden Regeln. Die EU-Mitgliedstaaten hätten jedoch gleichzeitig „darauf bestanden, viele Schlupflöcher wieder einzuführen, die es ihnen ermöglicht, bei der Atmosphäre zu schummeln, aber auf dem Papier gut auszusehen“, so Aarnio.
Consilium: Pressemitteilung EU-Rat
EU-Parlament: Pressemitteilung EU-Parlament
DNR: Verbesserte Klimaziele für Landnutzungssektor
DNR: LULUCF - Einigung über Klimaziele im Landnutzungssektor