Macron: Klimaschutz könnte Mercosur-Abkommen zu Fall bringen

6. Dez 18 

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat schon mehrmals angekündigt, Handelsabkommen mit Staaten abzulehnen, welche nicht Teil des Paris-Abkommens sind. Diese Linie könnte erstmals bei einer möglichen Unterzeichnung des umstrittenen EU-Handelsabkommens mit der Mercosur-Gruppe auf die Probe gestellt werden, falls Jair Bolsonaro seine Ankündigung wahrmacht, sich mit Brasilien aus dem Klimaabkommen zu verabschieden.

Im Rahmen des G20-Gipfels in Buenos Aires sagte Macron, dass er nicht bereit sei, einen „breit angelegten Handelspakt“ mit Mercosur zu unterzeichnen, wenn einer der Mitgliedstaaten aus dem Klimaabkommen austreten sollte.

Die Verhandlungen rund um den Mercosur-Pakt sind ohnehin schwierig und dauern bereits seit 20 Jahren an. Aktuell machen Fragen nach Agrarimporten eine Einigung schwierig. „Ich kann die französischen Bauern und Arbeiter nicht auffordern, ihre Produktionsgewohnheiten zu ändern, um den ökologischen Wandel voranzutreiben – nur um dann Handelsabkommen mit Ländern zu unterzeichnen, die das offensichtlich nicht tun“, sagte Macron über seine Bedenken. Weitreichende Handelsabkommen wie jenes mit Mercosur bedürfen die Zustimmung aller Staaten, weshalb Frankreichs Ablehnung zum endgültigen Stolperstein werden könnte.

Bolsonaro hatte im Wahlkampf angekündigt, sich ein Beispiel an US-Präsident Trump zu nehmen und als Präsident mit Brasilien aus dem Pariser Klimaabkommen austreten zu wollen. Später hatte er sich von dieser Aussage distanziert und am vergangenen Wochenende schließlich gesagt, er werde das Abkommen respektieren, wenn Brasilien „die Souveränität über den größten Teil des Amazonasgebietes nicht verliert“.

 

Euractiv: Macron droht: Handelsabkommen mit Mercosur kann wegen Klimafragen scheitern