Mahnschreiben zu Brenner-Maut
Klima & Energie, Verkehr & Luft & Industrie
Die Europäische Kommission hat Ende 2001 beschlossen, in der Frage der Brenner-Maut ein Mahnschreiben wegen Nichterfüllung eines Gerichtsurteils vom September 2000 an Österreich zu richten.Nach diesem EuGH-Urteil seien die Gebühren für die Gesamtstrecke höher als durch die Infrastrukturkosten gerechtfertigt, diesem Teil des Urteils sei Österreich bisher nicht nachgekommen. Die österreichisch Regierung hat nun zwei Monate Zeit, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.