Mehr Mitspracherechte für nationale Parlamente in der EU

Der Vertrag von Lissabon bindet die nationalen Parlamente stärker in den Gesetzgebungsprozess auf europäischer Ebene ein.

In einem Brief informiert EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso die 27 SprecherInnen der nationalen Parlamente über die durch den Lissabon-Vertrag entstandenen Veränderungen für nationale Parlamente. Nach den neuen Bestimmungen sollen die nationalen Parlamente aktiver in die Arbeit der Europäischen Union eingebunden werden und sie „demokratischer und transparenter“ machen. Vor allem soll der Informationsfluss zwischen Kommission und den nationalen Kammern verbessert werden. Die Kommission wird alle Konsultationsdokumente und Gesetzesentwürfe elektronisch an die nationalen Parlamente übermitteln. Zusätzlich werden alle Gesetzesentwürfe, die unter den Subsidiaritätskontrollmechanismus fallen, d.h. alle Entwürfe im Bereich der geteilten Kompetenzen, mit einem Übermittlungsbrief versehene der die entsprechenden Fristen ausweist.
Derzeit gibt es Anzeichen dafür, dass sich einige Parlamente sehr aktiv auf die Veränderungen vorbereitet haben, während andere noch nicht annähernd für den Lissabon Vertrag bereit sind. Länder mit gut vorbereitenden Kammern könnten vor allem am Anfang einen Vorteil haben, da sie sich auf europäischer Ebene besser in den Entscheidungsprozess einbringen können.

Um die Einzelheiten der Zusammenarbeit zwischen Europäischen Parlament und nationalen Parlamenten zu diskutieren, findet am 12. Dezember ein Sondertreffen der parlamentarischen SprecherInnen in Stockholm statt. Mit 1. Jänner startet, auf der IPEX-Webseite (Interparliamentary EU Information Exchange), ein verbessertes offizielles Online-Forum für interparlamentarischen Austausch in der EU.

European Parliament The Lisbon Treaty: more powers for the European Parliament
IPEX
Guidelines for interparliamentary cooperation