Mehr Transparenz bei Kernenergie-Investitionen / Verfahren wegen British Energy

Klima & Energie

Am 23. Juli 2003 hat die Kommission einen ersten Entwurf für eine Verordnung vorgelegt, mit der Investitionen in kerntechnische Anlagen transparenter gemacht werden sollen. Demnach wären Stilllegungs- und Entsorgungspläne bereits im Planungsstadium zu melden, auch alle bereits in Betrieb befindlichen Anlagen sollen bevorstehende Stillegungen melden müssen. Parallel dazu soll das derzeitige Verfahren für die Meldung von Investitionen neu geregelt werden. Diese Vorschläge ergänzen das "Sicherheitspaket", das die Kommission Ende Jänner 2003 vorgelegt hat (s. EU-News vom 30.1.2003).

Zu den umstrittenen staatlichen Beihilfen für den angeschlagenen britischen Atomkonzern British Energy (s. auch EU-News vom 27.11.2002, 10.4.2003) hat die Kommission nun formal ein Prüfverfahren eingeleitet.

Pressemeldung IP/03/1092 Kommission
Nuklear-Website der DG Energie (engl.)
Pressemeldung IP/03/1082 zu British Energy