Merkel schaltet sich in Kohlekommission ein
11. Jän 19
Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel will anscheinend Schwung in die feststeckenden Verhandlungen über einen deutschen Kohleausstieg bringen. Für Mitte Jänner hat sie die Spitzen der seit letztem Sommer tagenden Kohlekommission und die Ministerpräsidenten der Braunkohle-Länder ins Kanzleramt eingeladen.
Die nächste reguläre Sitzung der Kohlekommission soll erst am 25. Jänner stattfinden. Schon in der darauffolgenden und letzten Sitzung am 1. Februar soll der Endbericht der Kommission mit einem Zeitplan für den Kohleausstieg beschlossen werden.
Jedoch sollen die Positionen innerhalb der Kommission nach wie vor weit auseinanderliegen. Während Umweltorganisationen einen Kohleausstieg bis 2030 und ernsthafte Anstrengungen für die Erreichung der deutschen Klimaziele bis 2020 fordern, träumt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) von einem Weiterlaufen der Kohleverstromung bis 2038 und darüber hinaus.
Kohlekonzern RWE will unterdessen die Ergebnisse der Kommission bei seinen Plänen für den Tagebau Garzweiler nicht berücksichtigen und beruft sich auf eine Entscheidung des Landes Nordrhein-Westfalen, die dem Tagebau eine Laufzeit bis 2045 zusicherte.
Angela Merkel will beim Treffen am 15. Jänner mit den Ministerpräsidenten der vier Braunkohle-Länder, den zuständigen BundesministerInnen und den Vorsitzenden der Kohle-Kommission über den den "Stand der Beratungen" und den "weiteren Prozess" reden.