Merkel skeptisch gegenüber CO2-Steuer

3. Mai 2019

Die deutschen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD sind uneinig über eine CO2-Steuer für den Klimaschutz. Ausgeschlossen wird auf beiden Seiten eine Mehrbelastung besonders von Menschen mit kleinerem Einkommen. 

Man sollte die Menschen beim Klimaschutz möglichst wenig belasten, so Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagabend im Rahmen eines Bürgerdialogs. Sie zeigte sich dort skeptisch gegenüber einem Steuer-Aufschlag auf Sprit und Heizöl. Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht abenfalls kein überzeugendes Konzept für eine solche Steuer und sagte: "Die SPD macht nur mit, wenn das Konzept einer CO2-Steuer nicht zu einer realen Mehrbelastung der Leute führt." 

Die Koalition will noch heuer ein Klimaschutzgesetz verabschieden. Doch CDU, CSU und SPD haben unterschiedliche Vorstellungen davon, wie Deutschland seinen CO2-Ausstoß effektiv reduzieren kann. Derzeit werden sowohl nationale als auch europäische Ziele verfehlt, es drohen teure Strafzahlungen. 

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) spricht sich für eine CO2-Steuer aus. Durch die Einnahmen aus dieser sollen BürgerInnen an anderer Stelle entlastet werden. Ein Konzept dafür ist bereits in Arbeit. Schulze will zudem die von der vorigen großen Koalition vereinbarten CO2-Einsparziele für einzelne Sektoren wie Verkehr und Gebäude in einem Klimaschutzgesetz festschreiben. Gegen beides gibt es jedoch Widerstand aus der Union. Merkel sagte beim Bürgerdialog, die BürgerInnen möglichst wenig zu belasten, sei eher über einen Handel mit Zertifikaten für den CO2-Ausstoß möglich. In der EU  gibt es einen solchen Emissionshandel bisher nur für die Energiewirtschaft und Teile der Industrie, zudem ist er bisher wenig effektiv.

Süddeutsche Zeitung: Debatte um CO2-Steuer: Merkel zeigt sich skeptisch