Michael Häupl: EU ignoriert Rechte der Regionen

Durch den Vertrag von Lissabon haben die Regionen in Europa zwar neue Kompetenzen gewonnen, diese werden aber zu wenig beachtet, kritisiert Dr. Michael Häupl, Präsident des Rats der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE).

Die Europäische Kommission und vor allem die nationalen Verwaltungen ignorieren die neuen Rechte der Regionen, EU-Entscheidungen mitgestalten zu dürfen, so Wiens Bürgermeister Michael Häupl in einem Interview mit EurActiv.com. Der Lissabon-Vertrag wurde laut Häupl entworfen, um den demokratischen Beitrag von nationalen und regionalen Parlamenten im EU-Entscheidungsprozess zu stärken (Subsidiaritätsprinzip).

Derzeit werden die Regionen jedoch noch immer benachteiligt. Häupl will daher in den kommenden Monaten die Mitglieder des RGRE mobilisieren, um die vollständige Anerkennung der Rechte der Regionen unter dem Lissabonvertrag zu erhalten.

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Informationen zum Vertrag von Lissabon
Rat der Gemeinden und Regionen Europas