Ministereinigung zu Wegekosten-RL

Klima & Energie, Verkehr & Luft & Industrie

Am 21.4.2005 einigten sich die VerkehrsministerInnen der EU im vierten Anlauf auf einen gemeinsamen Standpunkt zur Wegekosten-RL.
Eckpunkte der Einigung sind laut Presseprotokoll des Rates:
- Die Höhe der Maut wird weiterhin aufgrund der Bau- und Erhaltungskosten berechnet, allerdings nach einer neuen Definition
- Für veraltete (weniger saubere) Lkw können bis zu doppelt so hohe Mauten eingehoben werden, zur Bekämpfung von Staus kann die Maut zu bestimmten Tageszeiten auf Null gesenkt werden.
- mark up: Zur Finanzierung neuer TEN-Infrastrukturprojekte in sensiblen Gebieten kann die Maut um 15 %, bei grenzüberschreitenden Projekten (namentlich für den Brennertunnel) um 25 % angehoben werden.
Forderungen nach einer Zweckbindung der Einnahmen für die Infrastruktur oder Internalisierung externer (Umwelt)kosten wurden nicht berücksichtigt.

Presseprotokoll Verkehrsministerrat (frz. pdf 224kb)
Pressemeldung Präsidentschaft (mit Links zu weiteren Dokumenten) (engl.)
Website T&E mit Link zu Pressemeldung und background-briefing (engl.)
Verfahrensübersicht EP (engl.)