MinisterInnen demonstrieren Optimismus
Nachdem beim Außenministertreffen am 17./18.5.2004 kaum Ergebnisse zur geplanten neuen Verfassung erzielt wurden, zeigten sich die AußenministerInnen nach dem Treffen am 24.5.04 optimistisch. Nach Aussage des irischen Premiers Bertie Ahern haben "alle begriffen dass alle sich bewegen müssen", das Ziel einer Einigung bis zum europäischen Rat am 17./18. Juni bleibt demnach realistisch.Hauptstreitpunkt ist nach wie vor der Abstimmungmodus im Rat, zu den für eine "Mehrheit" nötigen Prozentzahlen kursieren unterschiedliche Vorschläge. Ein aktueller Vorschlag der Präsidentschaft zB sieht 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren, vor.