Ministerrat nimmt Umweltkriminalität ins Visier

Die EU-Mitgliedstaaten haben während ihrer Ratssitzung am 8. Dezember 2016 Schlussfolgerungen zur Bekämpfung der Umweltkriminalität verabschiedet. Ein aktueller Bericht von UNEP und Interpol verdeutlichen die zunehmenden Gefahren. Umweltkriminalität ist weltweit eine der profitabelsten Tätigkeiten der organisierten Kriminalität geworden. Sie wirkt sich nicht nur auf die Umwelt aus, sondern auch auf die Gesellschaft und die Wirtschaft und stellt eine wachsende Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit dar.

Laut einem von der UNEP und Interpol veröffentlichten Bericht zu Umweltkriminalität werden weltweit die Schäden mit 91-258 Milliarden US-Dollar jährlich beziffert. Zur wirksamen Bekämpfung der Umweltkriminalität bedarf es eines umfassenden multidisziplinären Ansatzes auf allen Ebenen. Die Justiz- und InnenminsterInnen haben in ihrer Schlussfolgerung erkannt, dass zur Bekämpfung alle einschlägigen europäischen, internationalen und nationalen Maßnahmen und Instrumente genutzt werden müssen, wobei Strafverfolgungs-, Zoll- und Grenzschutzbehörden sowie Umwelt- und Verwaltungsbehörden und bestehende Initiativen der Mitgliedstaaten einzubinden sind.

Um Umweltstraftaten rasch aufdecken und ahnden zu können, sollen die Mitgliedstaaten unter anderem ausreichende Kapazitäten für die Strafverfolgungsbehörden bereitstellen und die Einrichtung spezialisierter Polizeieinheiten prüfen.

Der Ministerrat hat die Kommission aufgefordert, die Wirksamkeit der EU-Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Umweltkriminalität zu überwachen und die Zusammenarbeit zwischen den einschlägigen Partnern, insbesondere Europol und Eurojust, sowie INTERPOL zu unterstützen.

Der WWF hat Bereitschaft der Mitgliedstaaten die Anstrengungen zur Bekämpfung von Umweltkriminalität zu erhöhen, begrüßt. Er hätte sich aber die Einführung höherer Strafzahlungen zur Ahndung von Umweltkriminalität gewünscht.

Quelle, DNR: Ministerrat nimmt Umweltkriminalität ins Visier

Schlussfolgerungen Ministerrat Justiz und Inneres  

PM UNEP (engl.)  

Bericht UNEP-Interpol zu Umweltkriminalität (engl.)  

PM WWF (engl.)