Ministerrat präsentiert Nationalen Energie- und Klimaplan

19. Dezember 2019

Am Mittwoch wurde der Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP) im Ministerrat beschlossen. Im Vorfeld war das Papier stark kritisiert und von ExpertInnen als unzureichende bezeichnet worden. Das Umweltministerium gab an, viele der Kritikpunkte im letzten Entwurf berücksichtigt zu haben.

Das Nachhaltigkeitsministerium selbst bezeichnet den NEKP als „umfassenden Plan“ zur Reduktion von 36 Prozent der Treibhausgasemissionen Österreichs gegenüber 2005. „Das Ziel ist ambitioniert, aber machbar. Wir haben eine breite Konsultation durchgeführt, knapp 300 Maßnahmen eingearbeitet, eine Wirkungsfolgenabschätzung durchgeführt, den Investitionsbedarf ermittelt und die Rückmeldung der Kommission eingearbeitet. Zur Erreichung der Klimaschutzziele liegt noch ein weiter Weg vor uns. Aber mit dem NEKP können wir einen klaren Plan fristgerecht bis Jahresende nach Brüssel schicken“, erklärt Bundesministerin Maria Patek.

Den am Mittwoch nach dem Ministerrat präsentierten Plan bezeichnete Greenpeace in einer ersten Stellungnahme als „Armutszeugnis“. „Der heute beschlossene Klimaplan ist unzureichend, verfehlt Österreichs Klimaziel und wird unser Land als Schandfleck und Bremser in der europäischen Klimapolitik festfahren”, kritisiert Adam Pawloff, Klimaexperte bei Greenpeace, den Plan aufs Schärfste.

 

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